Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 640 — Als neuer Abs. 6 ist folgende Bestimmung einzufügen: (6) Gewerbtreibenden, denen vom Hauptamt gestattet ist, vollständig vergällten Branntwein im Kleinhandel in Mengen von weniger als einem Liter abzugeben, haben in der im Abs. 5 angeordneten Weise noch folgende Bekanntmachung aus- zuhängen: Vollständig vergällter Branntwein darf in Mengen von weniger als einem Liter in beliebigen, mit dem vorgeschriebenen Verschlusse nicht versehenen Behält- nissen nur dann abgegeben werden, wenn er in dem Verkaufsraum aus einem den Bestimmungen entsprechenden Behältnis von einem Liter Raumgehalt unter den Augen des Käufers in das für diesen bestimmte Behältnis abgefüllt wird. Das Behältnis, aus dem abgefüllt wird, muß, bevor es angebrochen wird, nach amtlicher Vorschrift bezeichnet und verschlossen sein. Im übrigen darf in dem Verkaufsraum und in den mit diesem in unmittelbarer Verbindung stehenden Räumen vollständig vergällter Branntwein nur in vorschriftsmäßig bezeichneten und verschlossenen Behältnissen aufbewahrt werden. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafvorschriften des Branntwein- steuergesetzes. Die bisherigen Absätze „(6)“ und „(7)“ erhalten die Bezeichnungen „7)“ und „(8)". Zu § 16. Im Abs. 1 sind die Worte „von Essig für Genußzwecke“ zu ersetzen durch: „von nicht festen Seifen“. Zu § 19. Im Abs. 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: (2) Wird an dem angemeldeten Orte verschiedenartig vergällter oder solcher Branntwein gelagert, für den die Vergütung nach verschiedenen Sätzen gewährt ist, so ist auf jedem Gefäß anzugeben, mit welchem Mittel der in ihm enthaltene Brannt- wein vergällt ist und zu welchen Zwecken er verwendet werden soll. Zu § 20. Im Abs. 2 ist hinter dem Worte: „Branntwein“ einzuschalten: „oder solchen Branntwein, für den die Vergütung nach verschiedenen Sätzen ge- währt ist,“. Zu § 23. Im Abs. 1 ist statt: „5 Liter“ zu setzen: „2,5 Liter“. Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Auf den Handel mit Holzgeistbranntwein finden die Bestimmungen des § 15 Abs. 1, 4 und 5 sowie die §§ 24 und 25 Anwendung. In die Bekanntmachung nach § 15 Abs. 5 sind indessen nur die Vorschriften unter a, c und d daselbst aufzunehmen. Zu § 25. Abs. 3 erhält nachstehende Fassung: (3) Auch der vom Händler abgegebene Holzgeistbranntwein steht bis zum Ver- brauch unter amtlicher Uberwachung. Die Direktivbehörde kann verlangen, daß der Verbraucher durch seine Bücher oder durch eine besondere Buchführung die Verwen- dung des Branntweins nachweist; dies hat namentlich dann zu geschehen, wenn die jährliche Bedarfsmenge 100 Liter überschreitet. Ist besondere Buchführung angeordnet,

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Chapter

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