Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1852. (29)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1912

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 35.

Bandzählung:: 35

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

380 Die von den Echebestellen zur Staatshauptkasse zu machenden Steuerlieferungen find nicht nur nach den verschiedenen Titeln, sondern auch nach den Etatsjahren, für welche die betreffenden Steuern erhoben worden sind, genau zu unterscheiden. Für die Art der Verrechnung dleser Steuern werden durch die K. Oberrechnungskam- mer besondere Vorschriften ertheilt werden. 5 . 25 Erhebestellen. Für die Steuererhebung werden folgende Organe bestimmt: 1) Die Erhebung der Steuer von Kapital- und Renten-Einkommen von den einzelnen Pflichtigen geschieht durchaus durch die Gemelndepfleger (Ortssteuer-Einbringer), welche ihrer- seits die eingezogenen Steuerbeträge an die Kameralämter abzuliefern haben, was längstens vier Wochen nach dem Verfalltermin (Gesetz Art. 9) geschehen muß, damit für die Einsen- dung an die Staatskasse die in §. 24 festgesetzte Frist eingehalten werden kann. Auf den Grund des — für den Steuereinzug erforderlichen Einzugsregisters, welches von den Oberämtern den Kameralämtern mitzuthellen ist, haben diese Behufs des Einzelnein- zugs den betreffenden Ortssteuer-Einbringern ungesäumt die geeigneten Weisungen zu ertheilen. 2) Die Erhebung der Steuer von Dienst= und Berufs-Einkommen geschieht bei solchen Fatenten, welche ihr Einkommen von Privaten, Gemeinden, Stiftungen oder aus einer aus- ländischen Staatskasse beziehen, gleichfalls durch die Ortssteuer-Einbringer auf die in Ziff. 1 bemerkte Weise. Bei denjenigen Steuerpflichtigen dagegen, welche ihr Einkommen ganz oder zum größeren Theil aus einer inländischen königlichen Kasse beziehen, wird die Berufs- und Diensteinkommenssteuer bei dieser Kasse mittelst Abzugs an der betreffenden Forderung erhoben und zwar auch in Beziehung auf denjenigen Theil des Gesammt-Einkommens, wel- cher nicht aus der fraglichen Kasse fließt. g. 26. Nähere Vorschriften für die Steuererhebung durch Abzug an Besoldungen, Pensionen 2c. Die Oberämter werden beauftragt, die Verzeichnisse derjenigen Steuerpflichtigen, welche ihre Gehalte, Penstonen 2c. unmittelbar aus der Staatshauptkasse oder aus der Oberkriegs- kasse, Oberhofkasse, Eisenbahnkasse, Postkasse beziehen, je dem betreffenden Kassenamte un- mittelbar zum Zweck der Steuererhebung mitzutheilen; in Ansehung aller übrigen Steuer- paflichtigen dagegen find die Einzugsregister dem Kameralamt, in dessen Bezirk der Pflichtige

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Volltext: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1852. (29)

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