Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 55— betrag einzuzahlen, auf Erfordern auch die bezüglichen Bücher und Listen der Steuerstelle zur Einsicht vorzulegen. . (3) Von Zeit zu Zeit ist der Betrieb des Totalisators im Stempelinteresse einer Prüfung zu unterziehen. . § 68. Wird Befreiung von der Abgabe beansprucht , soist mit der Anmeldung der Nachweis 4. Abgaben- zu führen, daß der Erlös des Unternehmens zu ausschließlich mildtätigen Zwecken verwendet befreinng. werden wird. Uber die Anwendbarkeit der Befreiung und insbesondere über die Frage, ob ein ausschließlich mildtätiger Zweck vorliegt, entscheidet die Direktivbehörde. Sie ist auch ermächtigt, die Abgabe in solchen Fällen aus Billigkeitsrücksichten zu erlassen, in welchen die Befreiung nicht rechtzeitig mit der Anmeldung in Anspruch genommen ist. § 69. Die Behörde, welche die obrigkeitliche Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen 5. Mitteilur Lotrerie oder Ausspielung erteilt, hat hiervon ohne Verzug der zur Erhebung der Abgabe für der vobrigkei die Lose zuständigen Steuerstelle unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Erlichen. Ramens und der Wohnung des Unternehmers und des Zeitpunkts, an welchem dem letzteren die obrigkeitliche Erlaubnis behändigt worden ist, schriftlich Mitteilung zu machen. (2) Auf Grund dieser Mitteilung hat die Steuerstelle sogleich nach Ablauf der im § 64 für die Anmeldung vorgeschriebenen Frist wegen Feststellung und Beitreibung der Abgabe sowie nach Umständen wegen der Verhinderung des Losabsatzes und Einleitung des Strafverfahrens das Erforderliche zu veranlassen. § 70. (1) Nachdem der Abgabebetrag festgestellt, gebucht und entweder eingezahlt oder gestundet, 6. Absstemp, oder nachdem die Stempelfreiheit der Lose von der zuständigen Behörde anerkannt worden ist, vlung. werden die Lose durch die zuständige Steuerstelle mittels Stempelaufdrucks abgestempelt. Der Stempel ist von runder Form. Er führt den Reichsadler und enthält über diesem die Aufschrift VERSTEUERT“ ober „STENMPELFREI ", darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungs- stelle. Die Lose oder Spielausweise sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. (2) Die Bestimmung des § 34 Abs. 2 ist auf die Abstempelung von Losen durch zuverlässige Privatdruckereien, die sich mit der Herstellung von Losen befassen, entsprechend anzuwenden. (3) Ungestempelte Lose dürfen — abgesehen von den Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 100 Mark — nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der obersten Landes- finanzbehörde kann indessen bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Abstempelung der Lose abgesehen werden, wenn mit Rücksicht auf die Zahl und den Preis der Lose die Abstempelung unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde. (1) Die abgestempelten Lose werden gegen Empfangsbescheinigung auf der einen Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Diese wird nebst ihren Anlagen (§ 64) Beleg zum Anmeldungs- buche. Die andere wird mit einer Bescheinigung über Entrichtung und Buchung der Abgabe oder über die Steuerfreiheit versehen und als Ausweis mit den abgestempelten Losen zurück- gegeben. Wenn Stundung der Abgabe bewilligt ist, darf die Genehmigung zum Beginne des Losabsatzes vor Entrichtung der Abgabe erst nach Abstempelung der Lose ausgehändigt werden. § 71. (1) Der Abgabe nach der Tarifnummer 5 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, welche 7. Aus- bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen üblichen öffentlichen Aus- spieungent ielungen ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen der Iahemer · hintereinanderfolgenden Ausspielungen mehr als 100 Mark beträgt. die (2) In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Stempelabgabe sind die versteuerten Spielausweise nach Reihenbezeichnung und Nummern anzugeben. Wird die Ab-

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