Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 59 — bei Ablieferung der Sendung dem Frachtführer auszuhändigen ist, diesem, andernfalls dem Empfänger der Sendung ob. (2) Ist hiernach der Empfänger zur Aufbewahrung verpflichtet und ist der Ladeschein von ihm bei Empfangnahme der Sendung dem Frachtführer auszuhändigen, so hat er die Stempel- abgabe zu einer zurückzubehaltenden Abschrift des Ladescheins zu verwenden. § 87. (1) Die Aufbewahrung der Ausfertigung oder Abschrift des Ladescheins, zu welchem die Stempelabgabe zu entrichten ist, hat, sofern die Urkunde im Inland ausgestellt ist, an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Beförderung beginnt, sofern sie im Ausland ausgestellt ist, an dem Orte, an welchem die Beförderung endigt. (2) Hat der Aufbewahrungspflichtige an dem Orte, an dem hiernach die Urkunde aufzu- bewahren ist, weder einen Wohnsitz noch eine Geschäftsniederlassung, so ist die Aufbewahrung bei der diesem Orte nächstgelegenen Geschäftsniederlassung und in Ermangelung einer solchen am Wohnsitz des Aufbewahrungspflichtigen zu bewirken. § 88. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 85, 86 anzuordnen, sofern andere Einrichtungen bestehen, nach denen die Prüfung der Stempelentrichtung an dem im § 87 bestimmten Orte zuverlässig erfolgen kann. § 89. Die Schriftstücke, von welchen die Abgabe nach Tarifnummer 6 a, b, c zu entrichten ist, sind der Zeitfolge nach geordnet während der Dauer eines Jahres aufzubewahren. § 90. Ist der Stempel zu einer von mehreren Ausfertigungen des Ladescheins oder zu einer Abschrift des Ladescheins verwendet, so soll zu den übrigen Ausfertigungen oder zur Urschrift ein vom Stempelpflichtigen mit seinem Namen zu versehender Vermerk über die erfolgte Stempel— verwendung gebracht werden. § 91. (1) Die Direktiobehörden sind ermächtigt, auf Antrag Erlaß des Frachturkundenstempels zu gewähren, wenn infolge von Betriebsunfällen oder infolge von Versehen des Frachtführers oder seiner Angestellten die Beförderung auf die ursprüngliche Frachturkunde nachweislich überhaupt nicht oder nicht nach Maßgabe der Frachturkunde ausgeführt, und wenn infolge hiervon auf die Frachturkunde eine Fracht nicht erhoben oder die erhobene Fracht erstattet worden ist. (2) Im Falle der Ausstellung einer neuen oder einer weiteren Frachturkunde ist die Stempelabgabe für diejenige Frachturkunde zu erlassen, welche frachtfrei gestellt worden ist. (3) Ist die Freistellung von der Fracht nur zum Teil erfolgt, so ist die Stempelabgabe bis auf den der ermäßigten Fracht entsprechenden Betrag zu erlassen. V. Personenfahrkarten. Zur Tarifnummer 7. § 92. (1) Soweit der in eine Zusatzkarte, die zur Fahrt in einer höheren Fahrklasse berechtigt, eingerechnete Stempelbetrag hinter dem für die Zusatzkarte gesetzlich zu entrichtenden Stempel— geirage zurückbleibt und mithin der volle Betrag der tarifmäßigen Stempelabgabe von dem deilenden mit dem Preise der von ihm gelösten Karte nicht voll eingezogen wird, ist der fehlende Vetrag von der Eisenbahnverwaltung der Reichskasse zu vergüten. · 11. 6. Stempel- erlaß aus Billigkeits- rücksichten. 1. Zusatz- karten.

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