Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzungen zu den Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betr. die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

und im § 3 Abs. 1 hinter d die Worte: e) gerösteten Kakaobruch: 24 M f ) Eichelkakao, einschließlich der Steuervergütung für den darin enthaltenen Zucker: 16 J wovon 85 v. H. auf den Kakaozoll und 15 v. H. auf die Zuckersteuer entfallen. Berlin, den 1. November 1912. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Meuschel. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 1912 beschlossen, daß in Pöszeiten gemischte Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß für Bau= und Nutz- holz der Nr. 74 bis 76 und 78 bis 85 des Zolltarifs gemäß § 11 Ziffer 2 des Zolltarif- gesetzes gestattet werden dürfen. Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Königreich Preußen. In Aachen ist ein zweites Hauptzollamt mit der Bezeichnung „Hauptzollamt Aachen-Auslands- verkehr“ errichtet worden. Ihm sind unterstellt die Zollämter 1 Aachen Bahnhof West, Aachen Bahn- hof Moltkestraße und Herbesthal. Das neue Hauptzollamt, dem auch die allgemeine öffentliche Nieder- lage zugewiesen worden ist, hat folgende Befugnisse: 3, 4, 7 bis 61, 63, 64, 66 bis 75; Ausfertigung und Erledigung von Zoll-, Branntwein-, Tabak= und Zuckerbegleitscheinen I und II; Erledigung von Begleitscheinen I und II über inländisches Salz; Ausfertigung und Erledigung von Zigarettenbegleit- scheinen; Waren-Ein= und Ausgang im Eisenbahnverkehr (§5 63 und 66—71 V. Z.G.); Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs; Eingangsabfertigung der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge; Unter- suchung von ausländischem Fleisch; Untersuchung von ausländischem Wein, Traubenmost und meische; Abfertigung und Bescheinigung des Ausganges von Bier, Branntwein und Branntweinfabrikaten, von Gegenständen, die nicht unter stehender Kontrolle eingesalzen sind, und Tabak, wenn für diese Waren Abgabenvergütung usw. beansprucht wird; Steuererhebung und Abstempelung für vom Ausland ein- gehende Spielkarten; sämtliche Befugnisse hinsichtlich der Ubergangsabgaben. Das bisherige Hauptzollamt führt fortan die Bezeichnung „Hauptzollamt Aachen-Inlands- verkehr“. Ihm unterstehen die übrigen Amtsstellen seines ehemaligen Bezirkes. Es hat folgende Be- fugnisse: Ausfertigung und Erledigung von Branntweinbegleitscheinen 1 und II; Erledigung von Be- gleitscheinen I und II über inländisches Salz; Erledigung von Tabakbegleitscheinen II; Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I und II; Ausfertigung und Erledigung von Zigarettenbegleitscheinen; Abfertigung von Bier, für das Abgabenvergütung usw. beansprucht wird; Abgabenerhebung und Abstempelung für: à) inländische Aktien, Anteilscheine, Renten und Schuldverschreibungen; b) Kuxscheine, in= und aus- ländische Gewinnanteilschein= und Zinsbogen, Schecks und ihnen gleichgestellte Quittungen; c)) Lotterie- lose und Personenfahrkarten; d) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge gemäß Nr. 8a und 8b des Tarifs zum Reichsstempelgesetze. In Brandenburg a. H. ist auf dem Staatsbahnhof eine selbständige Zollabfertigungsstelle mit der Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle Brandenburg a. H. Staatsbahnhof“ errichtet worden. Sie hat folgende Befugnisse: 63 und 64; Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und II; Er- ledigung von Branntweinbegleitscheinen I; Erledigung von Salzbegleitscheinen I; Erledigung von Zünd- warenbegleitscheinen; sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehre; Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs; Abfertigung von Bier, Branntwein und Tabak zur Ausfuhr gegen Abgahenvergütung ; Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen für Bier, Branntwein und Wein. 121*

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