Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 59.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von Beamten usw. von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung dieser Art bei der jüdischen Gemeinde in Berlin oder einer ihrer unter Nr. 1 genannten Anstalten oder Schulen Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist; m) 1. den Inspektor des Waisenhauses in Göttingen und dessen Ehefrau, wenn ihnen die im § 1234 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Anwartschaften gewährleistet sind, 2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung als Inspektoren des Waisenhauses in Göttingen oder als Ehefrauen solcher Beamten Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse be- willigt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist. Berlin, den 13. Dezember 1912. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. Bekanntmachung, betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung. Auf Grund des § 1242 Nr. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 28. November 1912 beschlossen: Die §§ 1234, 1235 Nr. 1, §§ 1237, 1240, 1241 der Reichsversicherungsordnung gelten mit Wirkung vom 1. Januar d. J. für 1. die auf der Strecke von der österreichischen Grenze nach Mittelwalde beschäftigten Bediensteten der k. k. österreichischen Staatsbahnen, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund einer früheren derartigen Beschäftigung bei der k. k. privilegierten österreichischen Nordwestbahn beziehungsweise bei den k. k. österreichischen Staatsbahnen Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist. Berlin, den 14. Dezember 1912. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar.

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