Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 75 — § 146. (1) Auf Antrag werden Vordrucke der im § 145 bezeichneten Art gegen Entrichtung der Abgabe amtlich mit dem Reichsstempel versehen. (2) Die Vordrucke sind lose und nicht gerollt unter Einzahlung des Steuerbetrags einer zur Abstempelung von inländischen Wertpapieren befugten Steuerstelle (§ 1) mit einer doppelt aus- gefertigten Anmeldung nach Muster 12 zur Abstempelung vorzulegen. (3) Zu Büchern (Blöcken) vereinigte Vordrucke sind zur amtlichen Abstempelung auch ohne Lösung der Verbindung zuzulassen, wenn die Abstempelung nach dem Ermessen der Steuerstelle mit deren Gerätschaften ohne besondere Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Zeitaufwand ausführbar ist. (4) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle den Abgabebetrag fest, zieht ihn ein, stempelt die Vordrucke auf der Vorderseite durch Aufdrücken des im § 70 Abs. 1 be- schriebenen Reichsstempels mit der Umschrift „VERSTEUERT“ ab und gibt sie dem Anmelder nebst einer mit Empfangsbekenntnis zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung zurück. Den Rückempfang der abgestempelten Vordrucke hat der Anmelder in Spalte 9 der bei der Steuer- stelle verbleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen. (6) Kann die Abstempelung am Tage der Einzahlung der Abgabe nicht mehr bewirkt oder beendet werden, so ist den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 5 entsprechend zu verfahren. § 147. (1) Auf Antrag und auf Kosten des Steuerpflichtigen wird der Aufdruck des im § 70 be- zeichneten Reichsstempels auf die Vordrucke durch die Reichsdruckerei bewirkt. Hierbei finden die Vorschriften des § 49 mit folgender Maßgabe entsprechende Anwendung. Die Vordrucke sind einzeln, streifen= oder bogenweise in einer Stückzahl von mindestens tausend Vordrucken einzureichen. Es ist erwünscht, daß die Vorlegung der Vordrucke zur Abstempelung vor Auf- druck der Nummerbezeichnung der Stücke erfolgt. Werden die Vordrucke numeriert vorgelegt, so dürfen wenigstens die überschüssigen Stücke für Abgänge bei der Abstempelung eine Nummer- bezeichnung nicht tragen. Die zum Ersatze der bei der Abstempelung verdorbenen Vordrucke ab- gestempelten Vordrucke mit den ausgefallenen Nummern bedrucken zu lassen, ist Sache des Antrag- stellers. Die verdorbenen Vordrucke werden nach Auslochung des Reichsstempels mit zurückgegeben. (2) Die Bestimmung des § 34 Abs. 2 ist auf die Abstempelung von Vordrucken zu Schecks und den ihnen gleichgestellten Quittungen durch zuverlässige Privatdruckereien, welche sich mit der Herstellung derartiger Vordrucke befassen, entsprechend anzuwenden. § 148. Für die Entrichtung der Abgabe zu nicht gestempelten Schecks und Quittungen werden Stempelmarken zum Preise des Steuerbetrags von 10 Pf. zum Verkaufe gestellt. § 149. Die Scheckstempelmarke ist 25½ mm hoch und 22 mm breit. Sie ist in grüner Farbe auf Wasserzeichenpapier gedruckt. Innerhalb eines mit weißen Verzierungen auf farbigem Grunde versehenen Rändchens trägt die Marke im oberen Teile auf einem nach unten zu ausgeschweiften farbigen Schilde in weißer Schrift die Worte DEUTSCHES REICH. In der Mitte der Marke ist die Wertbezeichnung 10 PF. in kräftiger farbiger Schrift auf einem länglichrunden, quer- liegenden und mit zarten, hellen Linien bedeckten Felde angebracht. Dieses Feld wird oben und unten bogenförmig von weißen Bändern umfaßt. Auf dem oberen Bande steht in farbiger Schrift SCHECK-, auf dem unteren STEMPEL. Darunter ist der Fuß des Schildes sichtbar. Der übrige Raum der Marke ist durch zartes Rankenwerk ausgefüllt. § 150. (1) Die Stempelmarke ist bei Schecks auf der Vorder-oder Rückseite, bei Quittungen auf der das Empfangsbekenntnis enthaltenden Seite an einer beliebigen Stelle aufzukleben und urch Uberschreiben mit Tinte zu entwerten. 13 2. Marken- verwendung. 3. Beschrei- bung der Scheckstempel marke.

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