Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechster Band. 1843-1846. (6)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1913

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 21.

Bandzählung:: 21

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

269 nur das Zeugniß dersenigen Gerichtsstelle ersordert werden, unter welcher diese Persen ih.#e wesentllche Wohnung hae. — Sollre dieselbe löre wesemliche Wohnung in einem dritten Staate haben und dle Beltrelbung der Kosten dort mit Schwierigkelten verbunden seyn, so wlrd es angesehen, als ob sie kein binrelchendes eigenes Vermögen besize. Ist in Crimi- nalfällen eln Angeschulolgter zwar vermögend, dle Kosten zu entrichten, jedoch in dem ge- sprochenen Erkennenssse dazu ulche verurthelle worden, so UM dieser Fall dem des Unverms- gens ebenfalls gleich zu sehen. Acelkel 47. Die Bestsmmungen des gegenwärieigen Vercrags stehen mit der Beur- ehellung der politlschen Helmath in kelner Verbindung. Arelkel 48. Die Dauer dleser Ueberelnkunfe wird auf zwölf Jahre, vom 1. Ja- nuar k. J. an gerechnet, festgesese. Erfolge eln Jahr vor dem Ablause keine Aufkündigung von der elnen oder andern Selte, so i##s"e Kunschwelgend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängere anzusehen. — Hlerüber ist Fürstlsch Reußlschee Seles gegenwäreige Erklärung unter Vordruckung des größern Regierungsinstegels und gewähnlicher Wollslehung ausgefertlger worden. Gera, den 20. Oceober 1846. Fürstl. Reuß-PMautl. gemeinschaftl. Landes-Regierung das. L. s.) von Bretschneider. N. Mäster.

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