Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

265 hausen'sche Staatsregierung die Verbindlichkeit, daun, wenn eintretenden Falles die Fürsllich Schwarzburg-Rudolstädtische oder die Großherzogliche Staatsregierung dieses Recht nicht ausüben will, dasselbe im besonderen Auftrag auszuüben. Auch verfleht es sich, daß die Aussicht einer der contrahirenden Staatsregierungen über das Kreisgericht nicht auf die demselben untergeordneten, einem der andern Staaten angehörenden Einzelngerichte erstreckt werden darf, vielmehr steht die Aufsicht über die Einzelngerichte zunächst dem betreffen- den Kreisgerichte, dann aber weiter lediglich der Regierung desjenigen Staates zu, welchem dieselben angehören, soweit nicht ctwa das Appellationsgericht in Diseiplinarfragen als höhere Instanz coneurrirt. Art. 15. Ueber eine gemeinsam für die Kreisgerichte einzuführende Geschäftsordnung wird eine Vereinbarung stattfinden. Art. 16. Zür die Behandlung der bei den Kreisgerichten vorkommenden Depositen und der Akte der freiwilligen Gerichlsbarkeit sind die am Sitze des betreffenden Kreisgerichs gel- tenden Gesetze maßgebend. Art. 17. Kassen= und Depesiten-Defelte, sowie sonstige durch die Verschuldung der Kreisgerichte estge- oder einzelner Beamlen defjelben verursachte Schäden werden nach dem sub stellten Naßstabe von den contrahirenden Slaaten ersetzt. In deinfelben Verhältnisse ge- bührt den betreffenden Staatskassen dasjenige, was elwa durch den Regreß auf den Ur. heber des Schadens beigebrachl wird. Art. 18. Was die Zahl der zur Praxis vor den gemeinschaftlichen Kreisgerichten zuzulassenden Advokaten anlangt, so ist Sachsen-Weimar überlassen, an den beiden Kreisgerichten Son- dershausen und Arnstadt je zwei Advokaten anzustellen, welche jedoch nur vor dem Areis- gericht, bei dem sie angestellt sind (nicht vor den Einzelgerichten) prakticiren dürfen, und zwar in der Weise, daß den Weimarischen Anwälten auch in Rechtssachen, welche aus den Fürstenthümern Schwarzburg herrühren, die Praxis gestaktet ist und so umgekehrt. Hinsichtlich des bei dem Kreisgericht in Sonderöhausen noch besonders in Vetracht kommenden Verhältnisses zwischen Schwarzburg-Rudolsladt und Schwarzburg. Sondershausen wird bestimmt, daß denjenigen Advokaten, welche bis zum 31. Dezember 1849 die Praris in den beiden Fürstlich Schwarzburgischen Unterherrschaften U#estattet ist, überlassen sein soll, sich an dem Sit des Areisgerichts Sondershausen niederzulassen. Die in Zukunft bei dem Kreisgericht in Sondershausen Schwarzburgischer Seits zu ernennenden Anwälte

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

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