Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 43. Bekanntmachung, den mit dem Großherzogthum Sachsen, dem Herzogthume Sachsen-Coburg-Gotha, sowie den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß jüngerer Linie wegen Anschlusses des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha und des hiesigen Fürstenthums an das gemeinschaftliche Appellationsgericht zu Eisenach abgeschlossenen Vertrag betr.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law

supplement

Title:: Beilage B. 2. Vertrag vom 19. November bezüglich 12. und 22. Dezember 1859.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

40 Abschnitt II. Anstellungs-Grundsätze. Erläuterungen zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Anterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. —.□ — eÚ I I. Zu 8 1. Der Zivilversorgungs= und der Anstellungsschein geben ihren Inhabern kein Recht auf eine bestimmte Dienststelle. II. Zu § 2. Gemeindedienststellen fallen nicht unter diese Grundsätze. III. Zu § 3 usw. 1. Stellen oder Verrichtungen, die als Nebenamt versehen werden, fallen nicht unter diese Grundsätze; sie sind daher den den Militäranwärtern usw. vorbehaltenen Stellen nicht zuzuzählen; 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern usw. vorzubehaltenden Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich deren den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. IV. Zu 8§ 7. Stellen, deren Inhaber — wenn sie auch in Pflichten genommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Staatskasse beziehen (Privatgehilfen), brauchen in die nach § 7 anzulegenden Verzeichnisse nicht aufgenommen zu werden. V. Zu § 8. Das dem 8 8 als Anlage angehängte Verzeichnis der Stellen im Reichsdienste präjudiziert den von den Landesregierungen aufzustellenden Verzeichnissen nicht. VI. Zu §§ 9 und 10. Die im § 9 Abs. 1 enthaltene Regel, daß die den Militär- anwärtern usw. vorbehaltenen Stellen mit anderen Personen nicht besetzt werden dürfen, sofern befähigte und zur Uebernahme der Stellen bereite Militäranwärter usw. vorhanden sind, steht — abgesehen von den Ausnahmen des § 10 — der Anwendung der Bestimmungen im § 22 Abs. 4 und im § 30 nicht entgegen. Auch bleibt den Landesregierungen die Befugnis, Versetzungen von Beamten (Bediensteten im weiteren Sinne) von Stelle zu Stelle vorzunehmen. Eine solche Versetzung in eine den Militäranwärtern usw. vorbehaltenen Stelle darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dadurch eine den Militäranwärtern usw. nach Maßgabe dieser Grundsätze zugängliche Stelle frei wird. Auch von solchen Versetzungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntnis zu geben. VII. Zu 8§ 12. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen bestimmt. Diesen soll uubenommen sein, Zentralstellen einzurichten, an die sämtliche Be- werbungen ausschließlich zu richten sind, denen die Anstellungsbehörden die zu besetzenden Stellen mitzuteilen haben und die den Anstellungsbehörden die bei Einberufung der Stellen- anwärter in Betracht zu ziehende Reihenfolge bezeichnen. VIII. Zu §8 16. Die Vermittelungsbehörden werden von den in den einzelnen Bundesstaaten zuständigen Organen bestimmt. IX. Zu § 18. Als aus dem Kontingent Elsaß-Lothringen hervorgegangen werden aue die betrachtet, die einem in Elsaß-Lothringen garnisonierenden Truppenteil angehört aben. · X. Zu § 30. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden angenommen werden, wenn für gewisse Dienstzweige die Prüfung bestanden oder der Vox- bereitungsdienst zum größeren Teile absolviert ist. 6 «

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fullscreen: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

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