Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 34. Versicherungsstempelbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Landes · blarrkassc. Umzugs- koslen. 4 1907 Die Erträge des Stelleneinkommens, sowie die aus der Landespfarrkasse zu leistenden Zuschüsse werden dem Stelleninhaber vierteljährlich vorausgezahlt. * 13. Zur Durchführung der Pfarrbesoldung auf Grund dieses Gesetes ist eine Landespfarkasse zu gründen. In diese Landespfarrkasse sind abzuführen: I. der Staatszuschuß zu den Pfarrbesoldungen, 2. das Stelleneinkommen von zeitweilig nicht beseßten Pfarrstellen, soweit es nicht zur kirchlichen Versorgung und Verwaltung der Stelle gebraucht wird, 3. der Überschuß des Stelleneinkommens über das dem jeweiligen Stellen- inhaber nach S§ 4 und 5 dieses Gesehzes zustehende Diensteinkommen, jedoch unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 11. Die Landespfarrkasse steht unter der Verwaltung des Ministeriums, Abteilung für Kirchen= und Schulsachen. 814. Den Kirchengemeinden kann die Verpflichtung auferlegt werden, Beiträge zur Landespfarrkasse zu leisten. Die Höhe derselben wird für jede Etatsperiode nach Maßgabe der Leistungsfähigkett der einzelnen Parochial= und erforderlichenfalls Einzelgemeinden von dem Ministerium mit dem Landtage vereinbart und festgestellt. Als Maßstab für diese Feststellung dient insbesondere das Vermögen der einzelnen Kirchen, sowie der Einkommensteuer-Sollbetrag der einzelnen Gemeinden und die Höhe der von ihnen erhobenen Gemeindesteuern. 15. Der Staatszuschuß zur Landespfarrkasse wird durch das Etatsgesetz festgestellt. 8 16. Den Geistlichen sind bei Antritt einer Pfarrstelle die Auslagen des Umzugs nach dem Amtsorte bis zum Höchstbetrage von 400 Mark von der Parochialgemeinde zu erstatten. Über Art des Umzugs und die Höhe der Kosten ist die Parochial- gemeinde vor dem Umzug zu hören. Bei der ersten festen Anstellung steht dem Geistlichen ein Recht auf Umzugskosten nicht zu. Die Umzugskosten sind der Parochialgemeinde, abgesehen vom Falle der Pen- sionierung, von dem Geistlichen zurückzugewähren, welcher aus seiner Stellung auf eigenen Antrag innerhalb dreier Jahre ausscheidet.

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