Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1888.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: A. Wortlaut der Gesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 91 — 25 Reichssteuern“ aufgenommen werden. Die Oberbehörden für die Zuwachs- pebenan Solen ud * rer Abrechnungsbestimmungen als Direktivbehörden. e Soweit die Landesregierung nicht ein anderes vorschreibt, können die mit der Erhebung der Steuer befaßten Gemeinden ihren Anteil am Ertrage bei der Ablieferung zurückbehalten. der 8 ur die nach 8 60 Abs. 1, 8, 61 des Gesetzes entschädigungsberechtigten Gemeinden czem Dinbverbände) und Bundesstaaten ist bei den Abrechnungen und in den Einnahmeübersichten nendes Anteils von 40 v. H. der eingezahlten Steuer (§ 58 des Gesetzes) der dem Abrechnungs- satt m entsprechende Teil des vom Bundesrate festgesetzten bisherigen Durchschnittsertrags zeitraun lbs. 3 des Gesetzes) in Anrechnung zu bringen. Der Einzelangabe und Zerlegung der 8 Anteil der Gemeinden (Gemeindeverbände) und Bundesstaaten und Zuschuß zu diesem Anteil "r ##uufrechmung gebrachten Beträge bedarf es in den Abrechnungen und den Einnahmeübersichten nicht Bis zur Bestimmung des Durchschnittsbetrags durch den Bundesrat sind 60 v. H. des Ertrags nachzuweisen. . » · » (4) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Bundesstaaten, denen auf Grund des § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 2 des Gesetzes an Stelle der Vorschriften dieses Gesetzes die bisherige Satzung oder das bisherige Landesgesetz belassen ist, haben die Abrechnung mit der Reichshauptkasse und die Aufstellung von Einnahmeübersichten nur am Schlusse des Rechnungsjahrs vorzunehmen. Die Landeszentralbehörde bestimmt, an welche mit der Reichshauptkasse im Abrechnungsverkehre stehende Landeskasse solche Gemeinden (Gemeindeverbände) am Jahresschlusse den Überschuß an Zuwachssteuer über den vom Bundesrate festgesetzten bisherigen Durchschnittsertrag abzuführen und welcher Oberbehörde sie die aufzustellenden Einnahmeübersichten einzureichen haben. (5) Den Einnahmeübersichten für das 1. bis 4. Viertel jedes Rechnungsjahrs sowie den schließlichen Einnahmeübersichten sind nach einem vom Reichskanzler vorzuschreibenden Muster besondere Übersichten über die Zuwachssteuer für die in den §§ 60, 61 des Gesetzes bezeichneten Gemeinden (Gemeindeverbände) und Bundesstaaten beizufügen. § 46. Von allen Fällen, in denen eine Steuerpflicht nach § 6 des Gesetzes angenommen wird, von höchstinstanzlichen Entscheidungen der Gerichte, Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden, von anderen Entscheidungen grundsätzlicher Art, sowie von sonstigen besonders bedeutsamen Vor- gängen auf dem Gebiete des Zuwachssteuerwesens, insbesondere der Einleitung des Haupt- verfahrens in den Fällen der Ubertragung ausgedehnter Besitzungen und großer Vermögens- gesamtheiten (Bergwerke, gewerbliche und industrielle und andere Unternehmungen) haben die Zuwachssteuerämter und die sonstigen beteiligten Behörden der Landeszentralbehörde Kenntnis zu geben; diese teilen dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) die Berichte mit. Ihm sind die ent- standenen Verhandlungen auf Erfordern zugänglich zu machen. Mitwirkung des Reichs- kanzlers.

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