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Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1886
Title:
Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.
Volume count:
14
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1886
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No 9.
Volume count:
9
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
3. Polizei-Wesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)
  • Title page
  • Inhalts-Verzeichniß
  • Sach-Register.
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No 1. (1)
  • Stück No 2. (2)
  • Stück No 3. (3)
  • Stück No 4. (4)
  • Stück No 5. (5)
  • Stück No 6. (6)
  • Stück No 7. (7)
  • Stück No 8. (8)
  • Stück No 9. (9)
  • 1. Finanz-Wesen.
  • 2. Konsulat-Wesen.
  • 3. Polizei-Wesen.
  • Stück No 10. (10)
  • Stück No 11. (11)
  • Stück No 12. (12)
  • Stück No 13. (13)
  • Stück No 14. (14)
  • Stück No 15. (15)
  • Stück No 16. (16)
  • Stück No 17. (17)
  • Stück No 18. (18)
  • Stück No 19. (19)
  • Stück No 20. (20)
  • Stück No 21. (21)
  • Stück No 22. (22)
  • Stück No 23. (23)
  • Stück No 24. (24)
  • Stück No 25. (25)
  • Stück No 26. (26)
  • Stück No 27. (27)
  • Stück No 28. (28)
  • Stück No 29. (29)
  • Stück No 30. (30)
  • Stück No 31. (31)
  • Stück No 32. (32)
  • Stück No 33. (33)
  • Stück No 34. (34)
  • Stück No 35. (35)
  • Stück No 36. (36)
  • Stück No 37. (37)
  • Stück No 38. (38)
  • Stück No 39. (39)
  • Stück No 40. (40)
  • Stück No 41. (41)
  • Stück No 42. (42)
  • Stück No 43. (43)
  • Stück No 44. (44)
  • Stück No 45. (45)
  • Stück No 46. (46)
  • Stück No 47. (47)
  • Stück No 48. (48)
  • Stück No 49. (49)
  • Stück No 50. (50)
  • Stück No 51. (51)
  • Stück No 52. (52)

Full text

— 246 — 
a bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen aller Art in dem Stationsorte oder in einer 
Entfernung von weniger als 2 km von seiner Ortsgrenze oder, falls den betreffenden 
Beamten ein Dienstbezirk zugewiesen ist, in diesem Dienstbezirk für Aufseher und Beamte 
gleichen oder niederen Ranges für jede angefangene Stunde 30 Pfennig, höchstens jedoch 
3 . für den Tag und den Beamten, für Beamte beheren Ranges das Doppelte. 
Bei an sich gebührenfreien Amtshandlungen (s. §F. 73 unter c) ist die auf den 
Hin= und Rückweg verwendete Zeit nicht mit in Ansatz zu bringen, bei an sich gebühren- 
pflichtigen Amtshandlungen alsdann, wenn der Ort der Amtshandlung außerhalb des 
Stationsortes der mit der Abfertigung betrauten Beamten liegt; 
b) bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen außerhalb des Stationsortes in einer Ent- 
fernung von 2 km und hef von demselben oder, wenn es sich um Beamte mit Dienst- 
bezirk handelt, bei Dienstleistungen außerfald dieses: 
1. für die Begleitung von Ladungen auf der Eisenbahn oder dem Land= oder Wasser- 
wege, wenn die Begleitung, einschließlich der zum Antritt der Begleitung etwa noth- 
wendigen Hinreise und der Rückreise nach der Station, nicht länger als 8 Stunden 
dauert, 1,80 „E., bei längerer, jedoch 24 Stunden nicht überschreitender Dauer, sowie 
für jede weiter angefangenen 24 Stunden 3 M.; 
2. für alle sonstigen Amtshandlungen sind Gebühren in Höhe der den ausführenden 
Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Tagegelder zu erheben. 
Bei Schiffsbegleitungen ist der Schiffsführer verpflichtet, die Begleiter an den 
üblichen afsielen unentgeltlich 2 zu lassen. 
§. 75. Erwachsen der Steuerverwaltung für die mit der Ausführung gebührenpflichtiger 
Amtshandlungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fuhrkosten, so erhöhen sich die Gebühren um 
den Betrag dieser Ausgaben. 
Dem Zahlungspflichtigen bleibt überlassen, statt Entrichtung der Fuhrkosten für die ange- 
messene Beförderung der Beamten selbst Sorge zu tragen. 
§. 76. Sind zu einzelnen gebührenpflichtigen Amtshandlungen, welche gewöhnlich von 
Aufsehern oder Beamten gleichen oder niederen Ranges ausgeführt werden, in Ermangelung solcher 
höhere Beamte verwendet worden, so gelangen gleichwohl nur die Sätze für die ersteren zu Erhebung. 
§. 77. Werden zu einem Geschäfte mehrere Beamte gleichzeitig erforderlich, so ist die 
Gebühr für jeden von ihnen zu berechnen und einzuziehen. Dasselbe gilt, wenn zu einem Geschäfte 
mehrere Beamte wegen der nothwendigen Ablösung nacheinander verwendet werden; jedoch darf 
alsdann an Gebühren, welche nach der Stundenzahl zu berechnen sind (vergl. §. 74 a und b 1), im 
ganzen nicht mehr erhoben werden, als wenn ein Beamter das Geschäft allein ausgeführt hätte. 
Bei gleichzeitiger Bewachung mehrerer Schiffe 2c. durch denselben Beamten ist die Gebühr 
nur einmal zu berechnen und auf die einzelnen Schiffe 2c. gleichmäßig zu vertheilen. 
§. 78. Werden zu gebührenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, so 
kann auf Anordnung der obersten Landes-Finanzbehörde den betheiligten Gewerbetreibenden vom 
Beginn der ständigen Dienstthätigkeit ab an Stelle der Gebührensätze des §. 74 die Zahlung eines 
Verwaltungskostenbeitrages in Höhe des Durchschnittsgehaltes und zutreffenden Falls des Wohnungs- 
geldzuschusses, sowie des Dienstbekleidungszuschusses u. a w. der verwendeten Beamten auferlegt werden. 
Bei Bewilligung ständiger Beamter auf Kosten der Gewerbetreibenden sind letztere zu ver- 
pflichten, im Falle die ständige Dienstthätigkeit oder Bereithaltung auf ihren Antrag endgültig auf- 
hören soll, dies dem zuständigen Hauptamt drei Monate vorher anzuzeigen und die Verwaltungs- 
kostenbeiträge bis zur anderweiten Unterbringung der Beamten, längstens jedoch für einen drei- 
ace Zeitraum, vom Beginne des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, weiter 
zu zahlen. 
Falls auf Antrag eines zur Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages verbundenen Ge- 
werbetreibenden die Ausdehnung der Amtshandlungen über den Zeitraum von 10 Stunden für den 
Kalendertag hinaus oder die Vornahme von Abfertigungen an Sonn= und Festtagen bewilligt wird, 
sind für die überschießende beziehungsweise für die ganze Zeit Einzelgebühren gemäß §. 74 einzu- 
ziehen. Für alle anderen in der betreffenden Gewerbsanstalt vorzunehmenden Amtshandlungen 
derjenigen Beamten, deren Diensteinkommen als Verwaltungskostenbeitrag voll erstattet wird, sind 
Einzelgebühren nicht zu erheben.
	        

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