Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 217 — 4. Versich er ung swese n. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr 1, 2 der Reichsversicherungsordnung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Februar 1914 auf Grund des § 1242 Nr. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung beschlossen, die §§ 1234, 1235 Nr. 1, §§ 1237, 1240, 1241 der Reichs- versicherungsordnung gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1912 ab für A. 1. die als fest angestellte Lehrer und Lehrerinnen an der höheren Mädchenschule in Bückeburg Beschäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegehalt im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse sowie Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist, oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung dieser Art bei der höheren Mädchenschule in Bückeburg Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest- betrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist, B. 1. die an den Mädchenfortbildungsschulen des Gewerbevereins für Nassau E. V. in Wiesbaden beschäftigten Lehrerinnen, wenn ihnen die im § 1234 bezeichneten Anwart- schaften gewährleistet sind, oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrerinnen an den in Nr. 1 bezeichneten Mädchenfortbildungsschulen Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente (§ 1234) gewährleistet ist. Berlin, den 9. März 1914. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. 5. Justi zwesen.) Als höhere erwaltungsbehärden, denen auf ausdrückliches Ersuchen über die im Strafregister ge- löschten Vermerke gemäß § 17b Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 17. April 1913 (Zentralblatt 1913 S. 495/6) Auskunft erteilt werden darf, werden gemäß Abs. 2 a. a. O. die folgenden bestimmt:

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