Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 8. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 224 — Herzogtum Braunschweig. Dem Zollamt 1 Helmstedt ist die Befugnis zur Ausfertigung von Salzbegleitscheinen II bei- gelegt worden. Freie und Hansestadt Hamburg. In Hamburg sind im Bezirke des Hauptzollamts Kuhwärder zwei neue Zollabfertigungsstellen mit den Bezeichnungen „Zollabfertigungsstelle Parkhafen“ und „Zollabfertigungsstelle Roß“ errichtet worden. Der Zollabfertigungsstelle Parkhafen sind folgende Befugnisse beigelegt: 1, 3, 4, 7 bis 11, 14 bis 16, 18, 28 bis 30, 35 bis 40, 49 bis 55, 60, 64, 16 bis 72; Ausfertigung und Erledigung von Zoll-, Branntwein-, Salz= und Zuckerbegleitscheinen 1 und II; Erledigung von Tabakbegleit- scheinen I und II; Erledigung von Leuchtmittel-, Schaumwein= und Zündwarenbegleitscheinen; Ab- fertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; Kennzeichnung von Gerste; Einlaß von ausländischem Fleische; Abfertigung und Bescheinigung des Ausganges von Bier, Branntwein und Branntweinerzeugnissen, Gegenständen, welche nicht unter stehender Kontrolle eingesalzen sind, Tabak und zuckerhaltigen Waren bei Ausfuhr gegen Abgabenvergütung; Bescheinigung des Ausganges von Kakaowaren bei Ausfuhr gegen Abgabenvergütung; Erteilung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge gemäß Nr. 85 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze; Erhebung von Ubergangsabgaben sowie Aus- fertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen. Die Zollabfertigungsstelle Roß hat folgende Befugnisse: Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I, Ausfertigung von Zollbegleitscheinen II; Erledigung von Leuchtmittel-, Schaum- wein= und Zündwarenbegleitscheinen; Einlaß von ausländischem Fleische; Erteilung von Erlaubnis- karten für Kraftfahrzeuge gemäß Nr. 80 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze. Elsaß-Lothringen. Dem Zollamt 1 Barr im Bezirke des Hauptzollamts Schlettstadt ist die Befugnis zur Aus- fertigung von Zollbegleitscheinen 1 über das von der Firma Moise & Cie. daselbst im Veredelungs- verkehre hergestellte Gerbefett — Tarifnummer 130 — beigelegt worden. Großherzogtum Luxemburg. Dem Zollamt I Rodingen im Bezirke des Hauptzollamts Luxemburg ist die Befugnis 66 erteilt worden. 9. Polizei wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. — 2 d Stand « * ame un and Alter und Heimat Grund neern alr die datn 7 sweisung . ..- der Bestrafung. u (Ausweisungs- der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. 1 2 l 8 s s a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 1|Lohann Smykula geboren am 25. Juni 1888 zu Koschel-Brandstistung und Großherzoglich Mecklen- 9. Januar (Smicua), Schnitter, nitzka, Gouvernement Kalisch, Nuß- Diebstahl (1 Jahr burgisches Ministerium 1914. land, russischer Staatsangehöriger, 4 Monate Zucht-, des Innern zuSchwerin, haus, laut Erkennt- nis vom 4. Dezember " T. 1912),

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