Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über die Wehrbeitragsstatistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 2. Übersicht über den Wehrbeitrag der natürlichen Personen vom Vermögen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Wege (öffentliche) Willen der Wegepolizei kann niemand einen öffentlichen W. schaffen. Dies gilt auch dann, wenn etwa auf Grund des G. vom 2. Juli 1875 (GS. 561) Fluchtlinien festgestellt sind, da die Genehmigung des Fluchtlinienplans sich nur auf das Straßenprojekt bezieht, nicht aber auf die Schaffung der Straße als solcher (Pr VBl. 26, 639). Als Mittel, die Schaffung eines öffent- lichen W. durchzusetzen, steht dem Eigentümer und dem Wegebaupflichtigen nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde der Wegepolizeibehörde zu (O## . 36, 217). Andererseits kann auch nie- mand gegen den Willen der Wegepolizeibehörde, das öffentliche Verkehrsbedürfnis vorausgesetzt, die Schaffung verhindern (O# G. 17, 322). III. Einteilung und Detlassie- rung. A. Einteilung. Für die Ein- 923 17, 74). In der Regel sind diese W. rechtlich als Privatwege anzusehen, die tatsächlich für den öffentlichen Verkehr benutzt werden. Die für ihre Herstellung und Unterhaltung erwachsenden Kosten, als welche insbesondere die Kosten für ihre Absteckung in Betracht kommen, trägt nach dem ME. vom 17. Aug. 1893 (MBl. 254) das- jenige essort, welches das Gewässer verwaltet. B. De klassierung. Für die Versetzung eines W. in eine Klasse von geringerer Ver- kehrsbedeutung ist die Bezeichnung Deklassie- rung gebräuchlich. Sie ist in den älteren Pro- vinzen Sache der Wegepolizeibehörde, soweit sie nicht, wie die Umwandlung von Land- und Heerstraßen im Sinne des ALR. II, 15 4 in Kommunikationswege, der Landespolizeibehörde zukommt (O##G. 35, 261) oder, wie die De- teilung der öffentlichen W. sind in den ver= klassierung von Kunststraßen, unter besonderen schiedenen Gesetzgebungen und innerhalb der rechtlichen Gesichtspunkten steht. einzelnen Gesetze verschiedene Gesichtspunkte maßgebend. Man unterscheidet: a) nach der Art der bestimmungsmäßigen Be- mnutzung: Fahr-, Reit-, Radfahr= und Fuß- wege; b) nach dem allgemeinen Ver- kehrszweck und der Verkehrsbe- deutung: Land= und Heerstraßen einerseits und Kommunikationswege, Vizinalwege und Ge- meindewege, die sog. kleinen W. (vgl. westpreuß. Provinzialrecht vom 4. Mai 1796 8§ 9, 20) an- dererseits (Gebiet des ALR.), Hauptlandstraßen, Nebenlandstraßen, Nebenwege (vgl. über den Begriff der Nebenlandstraßen und Nebenwege OVG. 46, 264) und Fußwege (Prov. Schleswig- Holstein ohne Lauenburg), Landeschausseen, Landstraßen und Gemeindewege (Prov. Han- nover), Distriktsstraßen, Vizinal(Verbindungs)= wege, Landwege, Gemeinde- und Ortswege (Reg.-Bez. Kassel), Provinzial= und Vizinal- straßen (großh. hess. Landesteile), Verbindungs- wege und Vizinalwege (nass. Gebietsteile), Pro- vinzial-, Vizinal-, Nachbar-, Gemeindenebenwege (Rheinprovinz), unmittelbare und mittelbare Landstraßen, Nachbarwege und Gemeindewege (hohenzoll. Lande) usw.; c) nach dem beson- deren Verkehrszweck: Mühlen--, Kir- chen--, Schul--, Waldzufuhr= usw. Wege, das sind die sog. beschränkt öffentlichen W., die nur für einen besonderen Zweck dem öffent- lichen Verkehr gewidmet sind, für diesen aber dem Publikum als solchem zur Verfügung stehen. Vgl. über den Unterschied zwischen diesen be- schränkt öffentlichen W. und jederzeit offenen W. im Sinne des § 14 des Ansiede- lungsgesetzes vom 25. Aug. 1876 (GS. 407) O.-32, 379; 43, 409; d) nach dem Träger der Wegebaulast: Staats-, Provinzial- (Bezirks-), Kreis= und Gemeinde= (Wegever- bands-) sowie Nachbarwege und solche, die auf Grund besonderen Titels, insbesondere Hebe- rechtes unterhalten werden; e) nach der tech- nischen Herstellung: Kunststraßen (Dammstraßen, Chausseen), ausgebaute oder un- ausgebaute Landstraßen (Prov. Hannover) und Nebenwege (Prov. Schleswig-Holstein), chaus- sierte Verbindungswege (nass. Landesteile). Eine besondere Art der öffentlichen W. sind die sog. Eiswege, wie sie in dem östlichen Seile der Monarchie über das Eis von Flüssen, Seen und Hafssen vielfach regelmäßig benutzt werden (O# . In Schleswig-Holstein beschließt an- statt der Wegepolizeibehörde der Provinzialland- tag vorbehaltlich der Genehmigung der Ressort- minister über die Versetzung von Hauptlandstraßen in die Klasse der Nebenlandstraßen oder Neben- wege, oder von Nebenlandstraßen in die Klasse der Nebenwege (G., betr. die Abänderung der Wegegesetzgebung für die Prov. Schleswig- Holstein usw., vom 26. Febr. 1879 — GS. 94— §§ 1—3; O#. 36, 296). In Hannover beschließt unter Zustim- mung des Provinzialausschusses und unter Be- stätigung des Oberpräsidenten über die Ver- weisung einer Landstraße in die Klasse der Ge- meindewege der Kreistag (Wegegesetz vom 28. Juli 1851 in der Fassung des G. vom 24. Mai 1894 — GS. 82 — 5 14). Im Reg.-Bez. Kassel beschließt unter Zustimmung des Regierungspräsidenten der Lan- desausschuß über die Verweisung eines W. aus der Klasse der Landstraßen oder Landwege. Die Erklärung eines W. zum Landweg oder Ge- meindewege kann nur mit Zustimmung im er- steren Falle des Kreises, im letzteren Falle der Ge- meinde erfolgen, denen die Wegebaulast zufällt. Die Zustimmung der Gemeinde kann auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluß des BezA. er- gänzt werden (§ 4 des G., betr. die Landwege im Reg.-Bez. Kassel, vom 2. Aug. 1909 — GS. 741). S. züber Deklassierung von Chausseen Kunststraßen III; Landstraßen. IV. Eigentum und Privatrechte Dritter an öffentlichen W. Die öf- fentlichen W. sind unbeschadet ihrer Bestimmung für den öffentlichen Verkehr, einschließlich des darüber befindlichen Luftraums (O#G. 36 S. 238, 243) und des Erdkörpers unter ihnen (O#G. 51, 246), Gegenstand des Privateigentums. Für gewisse W. sind die Eigentumsverhältnisse durch das Gesetz geregelt. So sind die Land= und Heer- straßen Eigentum des Staates (ALK. II, 14 § 21; II, 15 8§ 2, 8, 18—20), die Provinzialchausseen Eigentum des Provinziall Kommunal)verbandes (Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 — GS. 497 — § 18 Abs. 2); die linksrhein. W. sind domaine public (Ecker S. 86 ff.). Für Kreis= und Gemeinde- wege bestehen im allgemeinen solche Vorschriften nicht. Das Privateigentum am Wegegrundstück ist wegerechtlich ohne entscheidende Bedeutung. Es ist insbesondere für die Offentlichkeit des W.

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