Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Nachträge zu den Mustersatzungen für Krankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 311 — 10. Werden Hausgewerbtreibende durch eine Zwischenperson, wie Ausgeber, Faktor, Zwischenmeister im Auftrag eines Gewerbtreibenden (Auftraggebers) beschäftigt, so tritt die Zwischenperson an die Stelle des Auftraggebers. Insbesondere liegt ihr die Pflicht zur Ein reichung der Liste (Nr. 4) und zur Einzahlung der Zuschüsse (Nr. 9) ob. Beteiligt sich die Zwischenperson selbst an der hausgewerblichen Arbeit, so hat sie sich auch selbst in die Liste als Hausgewerbtreibender aufzunehmen, auch hat sie den Zuschuß einzuzahlen, soweit er sich nach dem Entgelt bemißt, der auf die von ihr selbst geleistete Arbeit entfällt. Der Auftraggeber hat ihr die ausgelegten Zuschüsse zu erstatten (§ 491 der Reichsversicherungsordnung). Neben der Zwischenperson bleibt der Auftraggeber gegenüber der Kasse für die Zuschüsse haftbar. Der Auftraggeber hat unverzüglich seiner Kasse (Nr. 4) mitzuteilen, daß die Pflichten des Auftrag- gebers durch eine Zwischenperson erfüllt werden und hierbei deren Namen, Stand und Wohnort anzugeben. Auch in anderen Fällen kann das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Gewerb- treibende (Auftraggeber) seinen Betriebsitz hat, auf Antrag des Gewerbtreibenden, dessen Pflichten ganz oder zum Teil einer Zwischenperson mit deren Zustimmung widerruflich übertragen. Bei Streit zwischen Auftraggeber und Zwischenperson entscheidet das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Betriebsitz hat, endgültig. 11. Zuschüsse, die der Auftraggeber bei der zuständigen Kasse seines Betriebsitzes (Nr. 4) eingezahlt hat, sind von dieser an die Kasse, für die sie eingezahlt sind, am Schlusse jedes Kalendervierteljahrs abzuführen oder zwischen den Kassen zu verrechnen. Die Kassen können andere Zeiträume vereinbaren. 12. Die Kasse des Hausgewerbtreibenden ist verpflichtet, diesem auf Verlangen die Höhe der ihm gutgeschriebenen Zuschüsse mitzuteilen. II. 13. Soweit für die Versicherung von Hausgewerbtreibenden nach § 488 der Reichs- versicherungsordnung eine statutarische Bestimmung maßgebend bleibt, gelten die übrigen Vor- schriften der Reichsversicherungsordnung über Hausgewerbe und Artikel 29 des Einführungs- gesetzes sowie die vorstehenden Bestimmungen nicht. Zuschüsse, die für einen solchen Hausgewerbtreibenden von anderen als den im § 488 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Auftraggebern bei den für diese Auftraggeber zuständigen Kassen (Nr. 4) eingezahlt werden, sind am Schlusse jedes Kalendervierteljahrs an die für die Versicherung der Hausgewerbtreibenden gesetzlich zuständige Kasse (Nr. 2) und von dieser an die nach der statutarischen Bestimmung zuständige Kasse abzuführen. Die nach der statuta- rischen Bestimmung zuständige Kasse hat die Zuschüsse unverzüglich dem Hausgewerbtreibenden auszuzahlen oder auf rückständige Beitragszahlungen zu verrechnen. Die für den Auftraggeber zuständige Kasse (Nr. 4) kann die Zuschüsse auch unmittelbar an die nach der statutarischen Be- stimmung zuständige Kasse abführen, wenn ihr diese bekannt ist. III. #1. In welche Kasse hausgewerbliche Versicherungspflichtige gehören, die gleichzeitig in verschiedenen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen stehen, richtet sich nach ihrer über- wiegenden Beschäftigung. Im Zweifel entscheidet das Arbeitsverhältnis, in das sie zuerst ein- getreten sind (§ 309 Abs. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung). Berlin, den 5. Dezember 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Zu 1 Nr. 10. Auch in anderen Fällen kann das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Gewerbtreibende (Auftraggeber) seinen Betriebsitz hat, auf Antrag des Gewerbtreibenden dessen Pflichten ganz oder zum Teil einer Zwischenperson mit deren Zustimmung widerruflich übertragen. Bei Streit zwischen Auftraggeber und Zwischenperson entscheidet das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Betriebsitz hat, endgültig. 58

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