Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Versicherungswesen. Beilage zu Nr. 5 des Zentralblatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. — 258 — Als §. 49a werden folgende Vorschriften eingestellt: Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann verklagt werden; in dem Rechtsstreite hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins. Im §. 51 tritt an die Stelle der Abs. 2, 3 folgende Vorschrift: Die Prozeßfähigkeit einer Frau wird dadurch, daß sie Ehefrau ist, nicht beschränkt. Als §. 51 a wird folgende Vorschrift eingestellt: Wird in einem Rechtsstreit eine prozeßfähige Person durch einen Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozeß- fähigen Person gleich. Im §. 54 Abs. 1 werden die Worte „den Mangel der Prozeßfähigkeit"“ ersetzt durch die Worte: „den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßfähigkeit“. Als §. 55a wird folgende Vorschrift eingestellt: Soll ein Recht an einem Grundstücke, das von dem bisherigen Eigenthümer nach §. 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozeßgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, welchem bis zur Eintragung eines neuen Eigenthümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt. Im §. 72 Satz 1 werden die Worte "gerichtlich hinterlegt“ ersetzt durch die Worte: „unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt“. Im §. 73 werden a) der Abs. 1 durch folgende Vorschrift ersetzt: Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im §. 868 des Bürgerlichen Gesetz- buchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann, wenn er dem mittelbaren Besitzer vor der Verhandlung zur Hauptsache den Streit verkündet und ihn unter Benennung an den Kläger zur Erklärung ladet, bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schlusse des Termins, in welchem sich der Benannte zu erklären hat, die Verhandlung zur Hauptsache verweigern. b) im Abs. 3 die Worte „im Namen eines Dritten“ ersetzt durch die Worte: "auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Abs. 1 bezeichneten Art“.

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