Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichs-Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1904.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 373 — Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 1914 beschlossen, den nachstehend ab- gedruckten Anderungen der Ausführungsbestimmungen zum Erbschaftssteuergesetze (Zentralblatt für das Deutsche Reich von 1906 S. 829) mit der Maßgabe die Zustimmung zu erteilen, daß die Anderungen mit dem 1. Oktober 1914 in Kraft treten. Berlin, den 2. Juli 1914. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn. Anderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichs-Erbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906. I. An die Stelle der § 18 bis 22 der Ausführungsbestimmungen zum Crbschaftssteuergesetze vom 3. Juni 1906 treten folgende Bestimmungen. E 18. Zu den Grundstücken, die dauernd land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind (§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 des Gesetzes), sind land= oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nicht mehr zu rechnen, deren gemeiner Wert jetzt schon durch ihre Lage als Bauland oder als Land zu Verkehrszwecken bestimmt wird, oder bei denen nach den sonstigen Umständen, z. B. nach ihrer Lage und Beschaffenheit, ihrem Erwerbspreis oder ihrer Belastung anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als land= oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. E 19. )Der Berechnung des Ertragswerts bei landwirtschaftlich oder zu landwirtschaftlichen Nebenbetrieben (§ 17) genutzten Grundstücken, einschließlich der dazu gehörenden, denselben Zwecken dienenden Gebäude und des Zubehörs, ist der Reinertrag zugrunde zu legen, den ein ordentlicher Landwirt von den Grundstücken nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei gemeinüblicher Bewirtschaftung und unter gewöhnlichen Verhältnissen mit einem angemessenen lebenden und toten Inventar und sonstigem angemessenen Betriebskapital im Durchschnitt einer Reihe von Jahren für ein Wirtschaftsjahr erzielen kann. Ein Mehr- oder Minderwert der dem Grundstückseigentümer gehörenden Gebäude und Betriebsmittel gegenüber einem wirtschaftlich normalen Bestand ist dem Ertragswert hinzu= oder von ihm abzurechnen, insoweit er geeignet ist, den Ertrag zu beeinflussen. Entsprechendes gilt, wenn ein den Gegenstand des Erwerbes bildendes Landgut verpachtet ist und das Betriebskapital (bewegliches Inventar) dem Pächter gehört. (2) Bei Grundstücken, bei denen die Ergebnisse des Wirtschaftsbetriebs dem Boden unmittelbar entnommen werden (§ 16), ist die Jahresgewinnung um einen der fortgeschrittenen Erschöpfung des Bodens entsprechenden Betrag zu kürzen. (3) Soweit die den Gegenstand des Erwerbes bildenden Grundstücke nebst dem Zubehör zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden sind, ist der Reinertrag unter Berücksichtigung dieser Zusammen- gehörigkeit von den Grundstücken als einheitlichem Ganzen zu berechnen. Gehen bei Vererbung eines Landguts dieses selbst und einzelne zu ihm gehörige Grundstücke auf Grund einer letztwilligen An- ordnung des Erblassers an verschiedene Erwerber über, so ist, wenn die Höhe des Reinertrags bei dem Landgut und bei den einzelnen Grundstücken durch ihre wirtschaftliche Zusammengehörigkeit bedingt war, der Reinertrag zugrunde zu legen, den das Landgut oder die Einzelgrundstücke ohne Rücksicht auf ihre bisherige Zusammengehörigkeit gewähren können.

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