Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Brennereiordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 13. Material-Betriebsbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

10. 11. — 408 — . Die Anderung des im Betriebsbuch eingetragenen Betriebs ist zulässtg, wenn sie vor ihrer Ausführung unter Angabe von Tag und Stunde der Eintragung in Spalte 8 des Betriebsbuchs erläutert wird. Dasselbe gilt, wenn die für die Brennerei maßgebende Brennfrist nur ausnahmsweise ausgedehnt werden soll. Anderungen oder Streichungen der Eintragungen sind in der Weise vorzunehmen, daß die ursprüngliche Niederschrift leserlich bleibt; sie sind durch Beifügung des Namenszugs des Andernden und des Zeitpunkts der Anderung zu bescheinigen. Wenn infolge einer Betriebsanmeldung eine besondere Betriebsauflage neu eintritt, aufhört oder sich ändert, so hat der Brennereibesitzer außer der Eintragung im Betriebsbuch sofort der Hebestelle schriftliche Anzeige zu erstatten. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Betriebsanmeldung einen Wechsel in der Brennereiklasse, eine Minderung des Kontingents oder des Durchschnittsbrandes, eine Anderung bezüglich der Vergällungspflicht oder eine Steuer- nachforderung bedingt. Das Betriebsbuch ist vom Brennereibesitzer am Schlusse des Vierteljahrs sowie bei Einstellung des Jahresbetriebs abzuschließen und binnen fünf Tagen an die Hebestelle zurückzuliefern. Ebenso ist zu verfahren, wenn bei längerer Unterbrechung des Betriebs (s. Ziffer 5) der Oberkontrolleur die Einreichung angeordnet hat. Der Brennereibesitzer oder Betriebsleiter (§&§ 104 und 125 des Branntweinsteuergesetzes) haftet für die Nichtigkeit aller Eintragungen; diese ist am Schlusse jeder einzelnen Eintragung durch Namensbeischrift zu bescheinigen. Die Verwendung von Schnur und Siegel ist nicht erforderlich, wenn das Buch fest eingebunden, beschnitten und mit laufenden Blattzahlen versehen ist.

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