Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 516 — 2. Justizwesen. An Stelle der im Zentralblati 1906 S. 1242, 1245 und 1247 veröffentlichten Nachweisungen derjenigen Behörden und Personen, die im Geschäftsbereiche der Königlich Bayerischen, der Königlich Sächsischen und der Königlich Württembergischen Militärverwaltung berufen sind, bei der Pfändung des Dienst- einkommens von Offizieren usw. den Militärfiskus als Drittschuldner im Sinne der 38 829 ff. der Zivilprozeßordnung zu vertreten, sind die folgenden neuen Nachweisungen") aufgestellt worden: Uachmeifung der Militärbehörden und Personen, die im Geschäftsbereiche der Königlich Bayerischen Militärverwaltung bei der Pfündung des Diensteinkommens der Offiziere,) Beamten der Militärverwaltung, Zivillehrer der Militär-Bildungsanstalten und der im Dienste der Militärverwaltung stehenden Forstbeamten sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebühr- nisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes, von Beamten der Militär- verwaltung, von Zivillehrern der Militär-Bildungsanstalten und von im Dienste der Militärverwaltung stehenden Forstbeamten berufen sind, den Militärfiskus als Dritt- schuldner im Sinne der §§ 829 ff. der Zivilprozeßordnung zu vertreten. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Lau- 2. 8. 4. hde Wem? Bei Pfändung Bemerkungen. A. des Diensteinkommens: l l.DenMilitärsJniendantutenderbetresscndenIderBeamtenderKorpsssahlungsstellemUeRethenfolgebennßt Armeekorps sich nach der Einteilung i des Militäretats. 2 der Beamten der Militär-Intendanturen Zu 2. Wegen der Aus- bei den Korps= und Divisions-Inten-nahme siehe A. VII. danturen mit Ausnahme der Militär- Intendanten, 3 der Militärjustizbeamten (Oberkriegs-= Ferichterüke, Kriegsgerichtsräte, Mi- litärgerichtsschreiber, Militärgerichts- schreibergehilsen und Militärgerichts- boten), Ü i derAdIutantcndchenetalsundDwks sionskommandos, dann der Brigade- kommandos, 5 der Kommandanten, die nicht Generale Zu 5. Wegen der Aus- sind, nahme siehe A. VII. 6 der Platzmajore und der Adjutanten der Kommandanturen, 7 der Regimentskommandeure, — — *) Vgl. die entsprechende Nachweisung für den Geschäftsbereich der Königlich Preußischen Militärverwaltung, Zentralblatt 1914 S. 174. **) Sofern die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offiziere“ die Sanitätsoffiziere und Veterinäroffiziere einbegriffen.

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