Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 530 — 3 Post= und Telegraphenuwesen. Bekanntmachung, betreffend Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Vom 27. September 1914. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) wird die Postordnung vom 20. März 1900 für die Dauer der Geltung des § 1 der Bekanntmachungen des Bundesrats vom 6. August, 8. und 24. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 357, 399 und 413) sowie des § 2 der Bekanntmachung des Bundesrats vom 29. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 387), betreffend Verlängerung der Fristen des Wechsel-= und Scheckrechts, wie folgt geändert. 1. Im § 18a „Postproteste“ ist statt des zweiten Absatzes unter V zu setzen: Ist die Zahlung der Wechselsumme nicht zu erlangen, oder bleibt der Versuch, den Postauftrag vorzuzeigen, erfolglos, so wird der Postauftrag bei der Postanstalt zur Ein- lösung bereit gehalten. Erfolgt die Einlösung nicht, so wird der Wechsel mit dem Post- auftrag am dreißigsten Tage nach Ablauf der Protestfrist des Artikel 41 Abs. 2 der Wechsel- ordnung, wenn dieser Tag auf einen Sonn= oder Feiertag fällt, am nächsten Werktag nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Bleibt die zweite Vorzeigung oder der Versuch zu dieser erfolglos, so wird gegen die im Postauftrag bezeichnete Person Protest nach den Vorschriften der Wechselordnung erhoben. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen, in der Provinz Ost- preußen oder in Westpreußen in den Kreisen Marienburg, Elbing Stadt und Land, Stuhm, Marienwerder, Rosenberg, Graudenz Stadt und Land, Löbau, Kulm, Briesen, Strasburg, Thorn Stadt und Land zahlbar sind, werden erst am neunzigsten Tage nach Ablauf der Protestfrist des Artikel 41 Abs. 2 der Wechselordnung, wenn dieser Tag auf einen Sonn= oder Feiertag fällt, am nächsten Werktag nochmals zur Zahlung vor- gezeigt. Das Gleiche gilt für die nochmalige Vorzeigung von Postprotestaufträgen mit solchen im Stadtkreis Danzig zahlbaren gezogenen Wechseln, die als Wohnort des Be- zogenen einen Ort angeben, der in Ostpreußen oder in einem der bezeichneten west- preußischen Kreise liegt. 2. Ziffer 2 der Bekanntmachung vom 6. August 1914 sowie die Bekanntmachungen vom 30. August und vom 8. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 357, 391 und 401) werden aufgehoben. 3. Vorstehende Anderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 27. September 1914. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke.

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