Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

2. Post- und Telegraphenwesen. Bekanntmachung betreffend Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Vom 27. November 1914. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) wird der § 183 „Postprotest“ der Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert: 1. Für die Dauer der Geltung des § 1 der Bekanntmachung des Bundesrats vom 23. No- vember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 482), betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw., ist unter V statt des mit den Worten: „Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen, in der Provinz Ostpreußen usw.“ beginnenden Absatzes — Bekanntmachung vom 26. Oktober 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 457) — zu setzen: Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen, in der Provinz Ostpreußen oder in Westpreußen in den Kreisen Marienburg, Elbing Stadt und Land, Stuhm, Marienwerder, Rosenberg, Graudenz Stadt und Land, Löbau, Culm, Briesen, Strasburg, Thorn Stadt und Land zahlbar sind, werden erst am einhundertundfünfzigsten Lage nach Ablauf der Protestfrist des Artikel 41 Abs. 2 der Wechselordnung, wenn dieser Tag auf einen Sonn= oder Feiertag fällt, am nächsten Werktage nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Dasselbe gilt für die noch- malige Vorzeigung von Postprotestaufträgen mit solchen im Stadtkreis Danzig zahl- baren gezogenen Wechseln, die als Wohnort des Bezogenen einen Ort angeben, der in Ostpreußen oder in einem der bezeichneten westpreußischen Kreise liegt. 2. Hinter dem mit den Worten „Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts besteht, usw.“ beginnenden Absatzes — Bekanntmachung vom 26. Oktober 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 457) — ist als neuer Absatz einzurücken: Während der Geltung der Bestimmungen über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts kann der Auftraggeber verlangen, daß der Wechsel mit dem Postprotestauftrage schon am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Post- protestauftrags auszudrücken. 3. Vorstehende Anderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 27. November 1914. Der Reichskanzler. In-Vertretung: Kraetke. Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin. 105“

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