Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 64.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über die Einlösung beschädigter sowie über die Vernichtung nicht mehr umlaufsfähiger und die Behandlung nachgemachter Darlehnskassenscheine.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

3. Finanzwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 1914 beschlossen, den nachstehenden Bestimmungen über die Einlösung beschädigter oder unbrauchbar gewordener sowie über die Vernichtung nicht mehr umlaufsfähiger und die Behandlung nachgemachter oder verfälschter Darlehnskassenscheine die Zustimmung zu erteilen. . Berlin, den 7. Dezember 19114. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn. — — e — — —Ô — Bestimmungen über die Einlösung beschädigter oder unbrauchbar gewordener sowie über die Vernichtung nicht mehr umlaufsfähiger und die Behandlung nachgemachter oder verfälschter Darlehns- kassenscheine. I1. Die Hauptverwaltung der Darlehnskassen hat für beschädigte oder unbrauchbar gewordene Darlehnskassenscheine für Rechnung des Reichs Ersatz zu leisten, wenn das vorgelegte Stück zu einem echten Darlehnskassenscheine gehört und mehr als die Hälfte eines solchen beträgt. Ob in anderen Fällen ausnahmsweise ein Ersatz geleistet werden kann, bleibt ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Sämtliche Reichs= und Landeskassen haben die ihnen bei Zahlungen angebotenen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen (einschließlich der geklebten und der beschmutzten) Darlehnskassenscheine, deren Umtauschfähigkeit nach dem vorhergehenden Absatz zweifellos ist, anzunehmen, aber nicht wieder auszugeben. Solche Darlehnskassenscheine sind außer von der Reichshauptkasse auch von den Kaiserlichen Oberpostkassen, der Königlich Preußischen Generalstaatskasse, den Königlich Preußischen Regierungs- beziehungsweise Bezirkshauptkassen und von den Landeszentralkassen der übrigen Bundesstaaten gegen gesetzliche Zahlungsmittel oder Darlehnskassenscheine umzutauschen. Bestehen hinsichtlich der Umtauschfähigkeit von Darlehnskassenscheinen nach Abs. 1 Zweifel, so ist der Einlieferer an die Hauptverwaltung der Darlehnskassen zu verweisen. Die im Abs. 3 bezeichneten Kassen haben die bei ihnen eingegangenen einzuziehenden Scheine nach Prüfung der Umtauschfähigkeit in angemessenen Beträgen an die Hauptverwaltung der Darlehns- kassen (Berlin SW 19) abzuliefern, welche für die umtauschfähigen Scheine Ersatz leistet. II. Die nicht mehr umlaufsfähigen Darlehnskassenscheine werden unter Kontrolle der Reichs- schuldenkommission auf Kosten des Reichs durch die Reichsbank vernichtet. III. Sämtliche Reichs= und Landeskassen haben die bei ihnen eingehenden nachgemachten oder verfälschten Darlehnskassenscheine (§§ 146 bis 148 des Strafgesetzbuchs) anzuhalten. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von den Kassenbeamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zuständigen Justiz= oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und das angehaltene Falschstück vorzulegen unter Beifügung des eingegangenen Vegleitschreibens, Etiketts usw. oder der über die Einzahlung aufzunehmenden kurzen Verhandlung.

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