Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 116 — b) den Arbeitgebern ein Anspruch auf Zahlung des Ruhegeldes oder der diesem gleichstehenden Bezüge und ein Anspruch auf die zur Erfüllung der Anwart. schaft auf Hinterbliebenenfürsorge erforderlichen Leistungen gegenüber der unter 1 genannten Kasse zusteht. Berlin, den 22. März 1915. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. · Itsauntmuchnug. betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1, 2 der Reichs- versicherungsordnung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 1915 auf Grund des § 1242 Nr. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung beschlossen: A. Die §§ 1234, 1237, 1240, 1241 der Reichsversicherungsordnung gelten a) mit Wirkung vom 1. Januar 1912 ab für 1. die festangestellten Lehrkräfte der Unterrichtsanstalten des Klosters St. Johannis in Hamburg, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld im Minoestbetrage der In- validenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist, Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung dieser Art bei den Unterrichtsanstalten des Klosters St. Johannis in Hamburg Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinter- bliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist; b) mit Wirkung vom 1. April 1912 ab für 1. die an dem evangelischen Luzeum in Arusberg angestellten Lehrerinnen, welchen die im § 1234 bezeichneten Anwartschaften gewährleistet sind, uPersonen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung dieser Art bei dem evangelischen Lozeum in Arnsberg Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge (§ 1234) gewährleistet ist. B. Die § 1234, § 1235 Nr. 1, 95 1237, 1240, 1241 der Reichsversicherungsordnung gelten mit Wirkung vom 1. Jonuar 1915 ab für 1. die im Dienste der Handelskammer zu Berlin Beschäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohn- klasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisen- rente gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, Personen, denen auf Grund einer früheren Veschäftigung bei der Handelskammer zu Berlin Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invaliden- rente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwart- Hcht *- Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewähr- leistet ist. Berlin, den 22. März 1915. d d t Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar.

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