Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 318 — finden können, den Weg der freien Vereinbarung zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten, wobei mehrseitig betont wurde, daß die- jenigen Regierungen, welche durch Vorschriften der Landesverfassungen oder sonst in der Verfügung über Staatseigentum beschränkt seien, sich nicht in der Lage befinden würden, einer Eigentumsübertragung zuzustimmen, ohne des Ein- verständnisses der Landesvertretungen sicher zu sein, eine Rücksichtnahme, welche von anderer Seite durch den Einwand zu entkräften versucht wurde, einesteils daß die Landesverfassungen, vor Errichtung des Reichs entstanden, in Bezug auf das eigenartige Verhältnis der Bundesstaaten zu letzterem etwas vorzusehen nicht beabsichtigt haben können, andernteils, daß jeder Bundesstaat als Glied des Reichs im Miteigentum der von ihm dem Reiche zu überlassenden Gegen- stände verbleibe und in das Miteigentum sämtlicher von anderen Bundesstaaten einzuwerfenden Gegenstände trete. Eine dritte Ansicht stimmte mit der zuletzt erwähnten darin, daß ein Anspruch des Reichs auf das Eigentum an den fraglichen Gegenständen mit Grund sich nicht deduziren lasse, und ebenso in den hieraus sich ergebenden Folgerungen, insbesondere betreffs der landesverfassungsmäßigen Verantwortlich- keit der Einzelregierungen überein, vermochte aber der Auffassung des bestehen- den Zustandes als eines rein faktischen, jeden rechtlichen Inhalts baren sich nicht anzuschließen. Sie wurde in folgender Weise entwickelt: Aus den Bestim- mungen der Reichsverfassung über das Post-, Telegraphen-, Militärwesen und die Marine folge, daß diese Zweige der Staatsverwaltung ohne weiteres auf das Reich haben übergehen sollen. Die Notwendigkeit der Fortführung der Ver- waltung habe bedingt, daß die ihnen bisher dienstbar gewesenen Grundstücke ihrer Bestimmung erhalten bleiben, und die Thatsache, daß dieselben ohne An- stand dem Reiche zu entsprechendem Gebrauche überlassen worden seien, enthalte das genügend deutliche allseitige Anerkenntnis einer desfallsigen Verbindlichkeit. Die Eigentumsfrage werde hierdurch nicht berührt. Das Reich stehe in dieser Beziehung zu den Einzelstaaten in demselben Verhältnisse, in welchem vordem die für die einzelnen Verwaltungszweige bestellten Behörden des betreffenden Einzelstaates zu letzterem gestanden haben, insofern zum Beispiel die Post= und Militärgrundstücke zwar der Verwaltung der Ressortministerien unterstanden, jedoch nicht Eigentum dieser Verwaltungen, sondern Eigentum des Staates ge- wesen seien. Der Unterschied liege nur darin, daß das Reich die Verwaltung kraft eigenen Rechts, nicht, wie die Landesverwaltungen, im Auftrage der Staatsregierung führe, und daraus folge, daß diesen Verwaltungszweigen die ihnen reichsverfassungsmäßig zustehende Benutzung der denselben bisher dienstbar gewesenen Staatsgrundstücke durch die Regierung des betreffenden Einzelstaats, dem sie eigentümlich gehören, nicht einseitig entzogen werden könne. Das dem Reiche übertragene Benutzungsrecht werde also — soweit nicht ein anderes aus besonderen Vereinbarungen sich ergebe — als ein immerwährendes aufzufassen

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