Der Gebietserwerb durch völkerrechtliche Okkupation.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 18 — Unsere Absicht ist nicht, Provinzen zu gründen, sondern kauf- männische Unternehmungen, aber in der höchsten Entwicklung, auch solche, die sich eine Souveränität, eine schließlich dem Deutschen Reiche lehnbar bleibende, unter seiner Protektion stehende kaufmännische Souveränität erwerben, zu schützen in ihrer freien Entwicklung. Eine neue, abweichende Theorie stammt von Bluntschli. Sie wird geteilt von Heimburger, Salomon,') Heilborn,’) Liszt,®) Gareis.‘) Sie geht von dem Grundsatze aus, daß Völker- rechtssubjekte nur Staaten sein können, daß jedoch auch Privat- personen und -gesellschaften Rechte erwerben können, die sich ihrem Inhalte nach mit Souveränitätsrechten decken; die Gesell- schaften können faktisch Rechte ausüben, die sich als Souveränität darstellen. Es liegt hier aber kein völkerrechtlicher Gebietserwerb vor, sondern die Gesellschaft gründet einen neuen Staat.) Dieser im Entstehen begriffene Staat wird entweder allgemein anerkannt — Kongostaat — oder er ist zu schwach, um sich zu halten, und muß sich infolgedessen unter den Schutz des Heimatstaates der Gesellschaft stellen, zu dessen Kolonie er dadurch wird. Die alte Theorie, wonach durch Private überhaupt keine Okkupation vorgenommen werden kann, ist durch die geschicht- lichen Tatsachen berichtigt worden. Die Erklärung, die Rolin Jaequemyns,‘) um die Theorie zu halten, für die Entstehung des Kongostaates gibt, kann nicht befriedigen. Er sagt: „C'est une colonie internationale, sui generis, fondöe par l’Associstion du Congo...“ Der Kongostaat ist doch, wie schon sein Name besagt, keine Kolonie, sondern eben ein Staat. Als solcher ist er auch von Bismarck in der Schlußsitzung der Berliner Konferenz be- zeichnet worden.) Die beiden anderen Theorien sind demnach hier zu erörtern. Nach der Ansicht Meyers?) sind Privatpersonen 1) a.2.0. S.168. 2) Enzykl. S. 1016. d) a.2.0. S. 48. 4) Institutiogen S. 203 Anm. 6) Heffter-Geffcken a.a. 0. S. 153. 6) 2.2.0. S. 188. ?) Ders. a.a.0. S. 170. 8) a.a.0. S.1650.

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