Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbewesen

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung über die Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 3 — Bekanntmachung über die Herstellung von Süßigkeiten. Vom 30. Dezember 1915. Auf Grund des § 1 Abf. 2 der Verordnung. des Bundesrats über die Herstellung von Süßigkeiten und Schokolade vom 16. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 821) wird folgendes bestimmt: 81. Die Regelung und Uberwachung des Verkehrs mit Zucker zur Verarbeitung in gewerblichen Betrieben, in denen Süßigkeiten im Sinne der 88 1 und 3 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 16. Dezember 1915, sei es allein oder zusammen mit anderen Waren, hergestellt werden, wird einer Zucker-Zuteilungsstelle für das deutsche Süßigkeitengewerbe übertragen. Diese Zucker-Zuteilungsstelle wird unter Aufsicht des Reichskanzlers (Reichsamt des Innern) von der Vereinigung Deutscher Zuckerwaren= und Schokoladefabrikanten e. V. in Würzburg verwaltet. l2. Unternehmer gewerblicher Betriebe, in denen Süßigkeiten hergestellt werden (Süßigkeiten- Hersteller), haben der Zucker-Zuteilungsstelle in Würzburg bis spätestens 15. Januar 1916 unter Be- nutzung der als Anlagen I und II beigefügten Vordrucke Erklärungen abzugeben: · W 1. über die Zuckermengen, die sie in der Zeit vom 1. Oktober 1914 bis 30. September 1915 verarbeitet haben oder zur Verfügung hatten, und zwar gesondert a) nach der Verarbeitung zu Süßigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Dezember 1915, - b) nach der Verarbeitung zu anderen Waren, J) nach den Zuckermengen, die sie nicht verarbeitet oder über die sie in anderer Weise verfügt haben (z. B. im Handel); « "» 2. über die Zuckermengen, über die sie am 1. Januar 1916 in ihrem Gewerbetriebe verfügten. Mangels ausreichender Aufzeichnungen über die in der Zeit vom 1. Oktober 1914 bis 30. September 1915 im Besitze gewesenen und verarbeiteten Zuckermengen und über deren Ausscheidung nach den unter Ziffer 1 bezeichneten Verwendungsarten sind Schätzungen zulässig. Gleiches gilt, sofern der Betrieb am 1. Oktober 1914 noch nicht bestanden oder in der Zeit vom 1. Oktober 1914 bis zum 30. September 1915 Unterbrechungen erfahren hat. 63. *ê3 Die Zucker-Zuteilungsstelle hat die nach § 2 abgegebenen Erklärungen der Süßigkeiten-Her- steller zu prüfen oder durch von ihr beauftragte Sachverständige prüfen zu lassen. Sie ist befugt, beim Fehlen der Erklärungen selbst Schätzungen vorzunehmen. « ’ Die Zucker-Zuteilungsstelle setzt danach die Zuckermengen fest, welche die Süßigkeiten-Hersteller gemäß § 1 der Bundesratsverordnung vom 16. Dezember 1915 im Jahre 1916 zu Süßigkeiten ver- arbeiten dürfen (Zuckeranteil). Die Zucker-Zuteilungsstelle kann bei nachgewiesenen, unverschuldeten und ausnahmsweisen Betriebsstörungen während der Zeit vom 1. Oktober 1914 bis 30. September 1915 eine entsprechende Erhöhung des Zuckeranteils vornehmen. Sie kann die Zuteilung von der Erfüllung bestimmter Vorschriften über die Verwendung abhängig machen. Gegen die Festsetzungen der Zucker-Zuteilungsstelle ist Beschwerde an einen Beschwerde- ausschuß zulässig. Der Beschwerdeausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, einem Vertreter des Vor- sitzenden, zwei Vertretern der Vereinigung Deutscher Zuckerwaren= und Schokoladefabrikanten e. V. in Würzburg und je einem Vertreter des Verbandes Deutscher Schokoladefabrikanten in Dresden und des Verbandes Deutscher Keksfabrikanten in Berlin. Die näheren Bestimmungen bleiben vorbehalten. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses ist endgültig. . 84. icht b Die Süßigkeiten-Hersteller dürfen vom 1. Januar 1916 ab Zucker für ihre Betriebe, und zwar micht bloß zur Verarbeitung zu Süßigkeiten, sondern auch zur Verarbeitung zu anderen Waren oder .

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Law

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