Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

274 haͤngig zu machende, oder bereits anhaͤngige Angelegenheit, oder auf eine von ihnen vorgenommene Amtshandlung, von irgend jemand etwas fordern, sich ver- sprechen lassen oder ungefordert annehmen. Be stech u n g. Art. 309. Wenn Staatsdiener und andere öffentliche Beamte, um ihren öffentlichen Mlichten entgegen etwas zu thun oder zu unterlassen, Geschenke oder andere Vortheile annehmen oder sich versprechen lassen, so tritt Gefängnißstrafe von einem Monate bis zu vier Monaten ein. Haben sie sich die Verletzung ihrer Pflichten wirklich zu Schulden kom- men lassen, so kann die Strafe bis zu sechs Monaten Gefängniß oder einem Jahre Arbeitshaus gesteigert werden. Art. 310. Wer einem Staatsdiener oder anderen öffentlichen Beamten etwas ver- spricht, schenkt oder leistet, um ihn zu einer seiner Amts= oder Dienst-Pflicht entgegenlaufenden Handlung oder Unterlassung zu bestimmen, wird mit Gefäng= niß bis zu einem Jahre bestraft, gleichviel ob das von ihm Gegebene zurück- gegeben wurde oder nicht. Art. 811. Mit einer Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre soll bestraft werden: 1) wer bei Besetzung eines von ihm zu vergebenden Amtes, oder bei pflicht- mäßig von ihm zu machenden Vorschlägen zu Besetzung eineS Amtes, oder wegen Ausübung seines Stimmrechtes oder Wahlrechtes in öffent- lichen oder Gemeindeangelegenheiten, mit Einschluß der Auswahl bei Geschwornen, Geschenke oder sonstige Vortheile annimmt oder sich ver- sprechen läßt; ingleichen derjenige, welcher die Geschenke oder Vortheile gibt oder verspricht; wer Zeugen oder Sachverständigen, in Beziehung auf ihre Angaben vor einer öffentlichen Behörde, außer den gesetzlichen Gebühren Geschenke oder sonstige Vortheile gibt oder verspricht, ingleichen der Zeuge oder Sachverständige, welcher solche Geschenke oder Vortheile annimmt oder sich versprechen läßt. 2

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