Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Grundsätze für die Ausführung des § 6 Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1834 — Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung voni 14. Juni 1917 beschlossen, den uachstehenden Grund— sätzen für die Ausführung des § 6 Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 (Meichs- Gesetzbl. S. 340) die Zustimmung zu erteilen. Artikel I. Die Steuerermäßigung bei dem Bezuge von Hausbrandkohlen für die Juhaber von Klein- wohnungen hat folgende Maßnahmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Voraussetzung: 1. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben nach Lage der örtlichen Verhältnisse festzusetzen, . a) Wohnungen welcher Art und Größe in ihrem Bezirk als Kleinwohnungen an- zusehen sind, b) welche Mengen von Hausbrandkohle der verschiedenen Sorten den Inhabern von Kleinwohnungen als Jahresbedarf zugebilligt werden. Als Hausbrandkohle für die Inhaber von Kleinwohnungen kann außer den im § 2 des Gesetzes aufgeführten Kohlen auch Zechenkoks und Gaskoks aus inländischer Steinkohle abgegeben werden. Bei der Abgabe von Zechenkoks ist der Koks bei der Grube zu bestellen und dort nach Maß- gabe der zu § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen, jedoch nur mit 10 vom Hundert des Wertes, zu versteuern. Bei der Abgabe von Gaskoks ist die zu dessen Herstellung ersorderliche Kohle bei der Grube zu bestellen und dort mit 10 vom Hundert des Wertes zu versteuern. Dabei ist die Menge der zu bestellenden Kohle nach einem Ausbringen von 70 Koks zu 100 Kohle zu berechnen. 2. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben Einrichtungen zu treffen, a) die darauf abzielen, daß die Hausbrandkohlen zu Preisen geliefert werden, die die für gleiche Mengen sonst gezahlten örtlichen Preise mindestens um den Betrag der Steuer- ermäßigung unterschreiten; « b) die es sichern, daß die Kohlen zu dem ermäßigten Preise nur an Inhaber der in Nr. 1 unter a) bezeichneten Wohnungen und in den nach Nr. 1 unter b) festgesetzten Mengen abgegeben werden; J%) die eine Gewähr dafür geben, daß die den Vorschriften entsprechende Verwendung der mit Steuerermäßigung bezogenen Kohlen nachgeprüft werden kann. 3. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, die nach Nr. 1 und 2 zu treffenden Fest- setzungen und Einrichtungen von der Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig zu machen. Artikel U. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben bei dem Bezuge der Hausbrandtohlen die Bestellungen mit der Bescheinigung zu versehen, daß die Kohlen für den Hausbrand gemäß § 6 Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes bestellt werden. Für den Bezug und für die Verteilung der Kohlen können sich die Gemeinden und Gemeinde- verbände der Vermittlung des Kohlenhandels, öffentlicher oder privater Verwaltungen, von Bezugs- oder Konsum-Genossenschaften oder ähnlichen Vereinigungen bedienen. Artikel III. Der Bezug von Hausbrandkohlen darf nur für den eigenen Verbrauch des Kleinwohnungs- inhabers erfolgen; der Weiterverkauf ist untersagt. Für die Versorgung auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes kommen Ababer von Klein- wohnungen insoweit nicht in Betracht, als sie bereits auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes steuerfreie Hausbrandkohlen erhalten. ·

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