Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Kohlensteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Kohlensteuer Ausführungsbestimmungen. Zu § 1 des Gesetzes. 1 (1) Aus dem Ausland eingehende Kohle, die unter Zoll- oder Steuerüberwachung unmittelbar durch den Geltungsbereich des Kohlensteuergesetzes durchgeführt wird, unterliegt der Steuer nicht. (2) Wird Kohle unter Beachtung der Zollvorschristen für den Zwischenauslandsverkehr aus dem Geltungsbereiche des Kohlensteuergesetzes durch das Ausland nach dem Inland versendet, so entsteht durch die Tatsache der Wiedereinfuhr allein keine Steuerpflicht. (3) Kohle, die aus dem freien Verkehr auf Bestellung oder zum Kommissionsverkaufe nach dem Ausland gesandt worden ist und von dort zurückkommt, kann steuerfrei abgelassen werden, wenn kein Zweifel besteht, daß dieselbe Kohle wieder eingeht, die ausgegangen ist. Zu § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und zu §& 4 des Gesetzes. § 2. (1) Als Aufbereitung im Sinne des Gesetzes gilt nicht das Verwaschen der von einem anderen bezogenen Feinkohle zum Zwecke der Verkokung; ebensowenig gilt es als Aufbereitung, wenn jemand Kohle, die er von der Grube eines anderen erworben und unter Abschluß eines Frachtvertrags mit einem Verkehrsunternehmer bezogen hat, einer Bearbeitung unterzieht. . (2) Wird Braunkohle gepreßt, um im Hauptzweck zur Gewinnung von Olen, Fetten, Wachs oder ähnlichen Erzeugnissen oder von Vorprodukten zu solchen Erzeugnissen vergast zu werden, so gilt diese Pressung nicht als Aufbereitung oder Verarbeitung zu Preßkohle; der Versteuerung unterliegt in diesem Falle die zur Herstellung der Preßsteine verwendete Rohkohle. Diese Vergünstigung wird nur gewährt, wenn die Pressung im eigenen Betriebe des Verarbeiters vorgenommen wird oder wenn sie durch einen Dritten in einer besonderen, nur der Herstellung des Bedarfs der Vergasungsanlage dienenden Anlage erfolgt. 83. () Inländische Kohle ist in ihrer Beschaffenheit zur Zeit der Abgabe steuerpflichtig. (O Bei der Verwendung im eigenen Betrieb oder bei der Zuführung zum eigenen Verbrauche wird die Kohle in der Beschaffenheit von der Steuer erfaßt, in der sie im eigenen Betriebe verwendet oder zum eigenen Bedarfe verbraucht wird. So ist z. B. Braunkohle, die von dem Gewinner zu Preßkohlen verarbeitet und als solche im eigenen Betriebe verbraucht wird, als Preßkohle steuer- pflichtig: Steinkohle, die vom Gewinner zunächst aufbereitet und dann im eigenen Betriebe verbraucht wird, ist als aufbereitete Kohle steuerpflichtig. (3) Die Weiterbearbeitung der Rohkohle ist jedoch steuerlich nur insoweit von Bedeutung, als dadurch Erzeugnisse gewonnen werden, die nach § 2 des Gesetzes bei der Gewinnung im Inland der Steuerpflicht unterliegen. Bei der Verwendung oder bei dem Verbrauche von Koks oder von aus Steinkohlen hergestellten Preßkohlen ist danach nicht der Koks oder die Steinpreßkohle, sondern die dazu verarbeitete Kohle steuerpflichtig. 84. Die aus dem Ausland eingehende Kohle ist in der Beschaffenheit steuerpflichtig, in der sie die Grenze des Kohlensteuergebiets überschreitet.

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