Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Kohlensteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

818. □) Für die Anmeldung der Kohle, die zu den allgemein gültigen Preisen abgegeben worden ist, sowie der Kohle, die auf andere Weise als durch Verkauf abgegeben oder die der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zugeführt worden ist, sind Vordrucke nach Muster 1 zu verwenden. « (2) Für die Anmeldung von Kohle, die nicht zu den allgemein gültigen, sondern zu Preisen ab- gegeben worden ist, die auf Grund besonderer Abschlüsse vereinbart worden sind, sind Vordrucke nach Muster 2 zu benutzen. (. Für die Anmeldung von Nachvergütungen sind Vordrucke nach Muster 3 zu verwenden. (0 Die Anmeldungen sind in doppelter Ausfertigung einzureichen. 8 19. () Ist neben dem Verkaufspreis die Gewährung von Nachvergütungen oder von anderen Vor- teilen vereinbart, oder erfolgt die Lieferung unmittelbar oder mittelbar an einen Wiederverkäufer, an dessen Verkaufserlös der Steuerpflichtige beteiligt ist, so ist dies in der Steueranmeldung anzugeben. () Der Betrag dieser Nachvergütungen, der sonstigen Vorteile und der Anteile am Gewinne von Wiederverkäufern ist anzumelden, sobald er feststeht. Soweit dem Steuerpflichtigen dem Wieder- verkäufer gegenüber ein Recht auf Rechnungslegung und Büchereinsicht zusteht, hat er dieses auf Erfordern der Steuerverwaltung auszuüben und das Ergebnis vorzulegen. . g 20. () Wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10 vom Hundert beantragt (86 Abs. 2 des Gesetzes), so ist mit der Steueranmeldung eine Bescheinigung der Gemeinde oder des Gemeinde- verbandes vorzulegen, daß die Kohlen für den Hausbrand der Inhaber von Kleinwohnungen gemäß §6 Abs. 2 des Gesetzes bestellt werden. Die Bescheinigung ist der Steueranmeldung als Beleg anzuschließen. (2) Wird nicht die ganze Menge, über welche die Bescheinigung lautet, auf einmal versteuert, so hat die Steuerstelle die versteuerte Menge auf der Bescheinigung abzuschreiben und die Bescheinigung dem Steuerpflichtigen zur Benutzung bei der nächsten Versteuerung zurückzugeben. Daß die Bescheinigung vorgelegen hat, ist in der Steueranmeldung zu bestätigen. Die Bescheinigung ist in diesem Falle der Steueranmeldung anzuschließen, mit der die letzte Teilmenge zur Versteuerung angemeldet wird. 8 21. Die Steueranmeldungen sind von der Steuerstelle in das nach Muster 4 zu führende Kohlen- steuer-Anmeldungsbuch einzutragen. 8 22. (1) Die Steuerstelle hat die angemeldeten Preise und Werte auf ihre Angemessenheit zu prüfen. (O Ein Mißverhältnis hinsichtlich des Verkaufspreises im Sinne des 8 10 Abs. 1 des Gesetzes liegt nicht vor, wenn der Verkaufspreis zur Zeit des Abschlusses handelsüblich oder durch wirtschaftliche Rücksichten, insbesondere durch das Absatzbedürfnis des Steuerpflichtigen gerechtfertigt war. Ein Miß- verhältnis ist dagegen insbesondere anzunehmen, wenn der Preis durch Umstände gedrückt worden ist, die eine freie Preisbildung beeinträchtigen. § 2. (1) Hält die Steuerstelle die angemeldeten Preise und Werte für angemessen, so berechnet sie den Betrag der Steuer und teilt ihn, zutreffendenfalls nach Abzug des dem Steuerpflichtigen zustehenden Vergütungsbetrags (§ 48), dem Zahlungspflichtigen mit der Aufforderung zur Zahlung mit. Der Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag spätestens am letzten Werktag des auf den Eintritt der Steuerpflicht folgenden Monats einzuzahlen. (2) Die zweite Ausfertigung der Steueranmeldung ist nach Entrichtung der Steuer dem Zahlungs- pflichtigen mit Empfangsbescheinigung zurückzugeben. . ,

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