Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 266 — erklärung des Berechtigten auf dem Wechsel zu erwirken. Als berechtigt, einen Postauftrag zur Geldeinziehung einzulösen, gelten die im §# 39, bis v bezeichneten Personen. Postaufträge zur Annahmeeinholung sind nur der in der Postauftragskarte genannten Person oder ihrem Bevollmächtigten vorzuzeigen. Wenn nicht bei der Post eine besondere Vollmacht für die Annahme von Wechseln niedergelegt ist, gilt jeder als bevollmächtigt, der berechtigt ist, für die in der Postauftragskarte bezeichnete Person Wertsendungen von über 800 Kh in Empfang zu nehmen (§ 39, VII). An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen werden Postaufträge nicht vorgezeigt. X Der eingezogene Betrag wird dem Auftraggeber nach Abzug der Postanweisungsgebühr durch Postanweisung (5s 20) übermittelt. Ist eine Postauftragskarte mit Zahlkarte (II1) benutzt worden, so wird der eingezogene Betrag auf das in der Zahlkarte angegebene Postscheckkonto überwiesen. Der angenommene Wechsel wird an den Auftraggeber ohne Verzug eingeschrieben zurückgesandt. zXI1 Wird der Postauftrag nicht eingelöst, die Annahmeerklärung nicht erteilt oder bleibt der Versuch, den Postaustrag vorzuzeigen, erfolglos, so wird folgendermaßen verfahren: 1. Wenn bei Postaufträgen zur Geldeinziehung und zur Annahmeeinholung die Person, die zahlen oder die Annahmeerklärung abgeben soll, nicht zu ermitteln ist oder die Einlösung des Postauftrags oder die Abgabe der Annahmererklärung verweigert, wird der Post- auftrag sofort zurückgesandt. Postaufträge mit dem Vermerke „Sofort zurück“ oder „Sofort an N. in N.“ oder „Sofort zum Protest“ hält die Post am Tage der ersten vergeblichen Vorzeigung oder des ersten Versuchs noch bis zum Schlusse der Postschalterstunden zur Einlösung oder An- nahmererklärung bereit, schickt sie dagegen sofort zurück oder weiter, wenn der auf der Postauftragskarte angegebene Tag (1V) bereits verstrichen ist. Mit der Aushändigung des Postauftrags und seiner Anlagen an den Gerichtsvollzieher, Notar usw. oder den zweiten Empfänger ist die Aufgabe der Post erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftrag- Heber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. Hat der Auftraggeber nichts Besonderes bestimmt, so erhält der Berechtigte auf Verlangen eine siebentätige Frist, in der er den Postauftrag bei der Post einlösen kann; sie rechnet vom Tage nach der ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Vorzeigeversuch an. Wird der Postauftrag innerhalb dieser Frist nicht eingelöst, so wird er am folgenden Werktag nochmals vorgezeigt und, wenn die Einlösung verweigert wird, sofort zurück- gesandt. Bleibt die Vorzeigung oder der Versuch aus einem anderen Grunde erfolglos, so wird der Postauftrag noch bis zum Schlusse der Postschalterstunden bei der Post zur Einlösung oder Annahmeerklärung bereitgehalten. Teilzahlungen werden bei Postaufträgen zur Geldeinziehung nicht angenommen. Die Annahme eines Wechsels gilt als verweigert, wenn die Annahmeerklärung auf einen Teil der Wechselsumme beschränkt wird oder andere Einschränkungen enthält. Postprotestaufträge werden, wenn die Wechselsumme nicht gezahlt wird oder der Vorzeige- versuch erfolglos bleibt, bei der Post bis zum Schlusse der Postschalterstunden des ersten Werktags nach dem Zahlungstage des Wechsels zur Einlösung bereitgehalten. Wird auch bis dahin nicht gezahlt, so wird der Wechsel mit dem Postauftrag am zweiten Werktag nach dem Zahlungstage nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Bleibt die zweite Vorzeigung oder der Versuch erfolglos, so wird gegen die in der Postauftragskarte bezeichnete Person Protest nach den Vorschriften der Wechselordnung erhoben. Schon nach der ersten Vorzeigung wird der Protest erhoben, wenn dabei die Zahlung ausdrücklich verweigert worden ist. Ebenfalls wird schon nach der ersten Vor- zeigung oder nach dem ersten Versuche der Vorzeigung protestiert, wenn der Postprotest- auftrag mit dem Vermerk „Ohne Protestfrist“ versehen ist oder die Protestfrist mit dem Tage der Vorzeigung abläuft oder wenn die Person, die zahlen soll, am Zahlungsorte des Wechsels weder einen Geschäftsraum (Geschäftslokal) noch eine Wohnung hat oder wenn es die Post aus einem anderen Grunde für erforderlich hält. Als Zahlungsverweigerung gilt in jedem Falle nur die Erklärung der Person, die zahlen soll, oder ihres Bevollmächtigten. 1I## 44

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