Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 268 — V Soll der Brief nicht ersatzweise an die in den Paragraphen 181, 183 und im § 184 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Personen zugestellt werden, so muß der Absender in der Aufschrift und auf dem Vordruck zur Urkunde unmittelbar unter dem Namen usw. des Empfängers mit roter Tinte augensällig vermerken „Eine Zustellungan (5. B. an die Ehefrau, an den Vermieter N., an das Dienstmädchen N.) darf nicht stattfinden“. Soll in der Zustellungsurkunde die Zeit näher bezeichnet werden, so muß der Absender auf die Aufschriftseite des Briefes und an den Kopf der Vordrucke schreiben „Mit Zeitangabe zustellen“ und diese Worte rot unterstreichen. VI Zu den Urkunden werden zwei verschiedene Vordrucke verwandt, die die Post zum Preise von 5 Pf. für je 5 Stück verkauft. Eine Art ist für Zustellungen an Unteroffiziere und Gemeine des aktiven Heeres oder der aktiven Marine, die andere für alle übrigen Fälle bestimmt. Den Gerichten, Gerichtsschreibereien und Gerichtsvollziehern werden die Vordrucke unentgeltlich geliefert. VII Einschreiben, Wertangabe, Nachnahme, Eilbestellung und der Vermerk „Postlagernd“ sind bei Briefen mit Zustellungsurkunde unzulässig. VIII Für Briefe mit Zustellungsurkunde werden erhoben: 1. das gewöhnliche Briefporto einschließlich der Reichsabgabe, 2. eine Zustellungsgebühr von 20 Pf., 3. das Porto (einschließlich der Reichsabgabe) von 15 Pf. für die Rücksendung der Zustellungs- urkunde; über die Ausnahme im Orts= und Nachbarortsverkehre s. § 37, III. Die Beträge zu 1 bis 3 hat sämtlich entweder der Absender bei der Einlieferung oder der Empfänger bei der Aushändigung zu entrichten. Bruchpfennige des Gesamtgebührenbetrags für nicht- freigemachte Briefe werden auf volle Pfennige nach oben abgerundet. Im übrigen haftet der Absender für alle Beträge, die der Empfänger nicht bezahlt. Kann der Brief nicht zugestellt werden, so ist bei nichtfreigemachten Briefen nur das Porto usw. zu 1 zu entrichten; bei freigemachten Briefen werden die unter 2 und 3 bezeichneten Beträge dem Absender erstattet. Rucschein. § 26. I Auf Verlangen wird dem Absender eines Pakets oder einer Wert= oder Einschreib- sendung die Bescheinigung des Empfängers übersandt (Rückschein). II Sendungen gegen Rückschein sind freizumachen und in der Aufschrift, bei Paketen auch auf der Paketkarte, mit dem Vermerk „Rückschein“ und dem Namen und der Wohnungsangabe des Absenders oder der Person zu versehen, an die der Rückschein auszuhändigen ist. Die Gebühr für den Rückschein beträgt 20 Pf.; sie ist vorauszuentrichten. lIII Weigert sich der Empfänger, den Rückschein zu vollziehen, so gilt das als Verweigerung der Annahme der Sendung. IV Der Absender kann gegen eine vorausbezahlte Gebühr von 20 Pf. auch nachträglich einen Rückschein verlangen. Behandlung vorschriftswidriger Sendungen. § 27. 1 Sendungen, die vorschriftswidrig verpackt und verschlossen usw. sind, können dem Einlieferer zur Beseitigung der Mängel zurückgegeben werden. II Verlangt er trotzdem die Beförderung, so ist die Sendung anzunehmen, wenn aus ihrer mangelhaften Beschaffenheit kein Nachteil für andere Postsendungen und keine Störung des Dienst- betriebs zu besürchten ist; der Einlieferer muß aber durch den von ihm zu unterschreibenden Vermerk „Auf meine Gefahr“ — bei Paketen auch auf der Paketkarte — auf jede Entschädigung verzichten. Den Verzicht vermerkt die Postanstalt auf dem Einlieferungsscheine. lIIlI Auch wenn die Annahme nicht beanstandet worden ist, hat der Absender alle Nachteile zu vertreten, die aus vorschristswidriger Verpackung, Verschließung und Aufschrift entstehen. Ebenso hat er den Schaden zu ersetzen, der durch die Beförderung ausgeschlossener oder nur bedingt zugelassener Gegenstände (* 5 und 6) entsteht. 45

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