Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 264 — Zeitungsvertrieb. 28. Soll eine Zeitung der Post zum Vertrieb übergeben werden, so hat der Verleger eine schriftliche Erklärung in der vorgeschriebenen Fassung bei der Postanstalt niederzulegen. Ort der Einlieferung. § 29. 1 Läßt es der Umfang und die Beschaffenheit der Gegenstände zu, so sind gewöhn- liche Briefsendungen ohne Nachnahme durch die Briefkasten einzuliefern. Sie dürfen auch unterwegs den im Dienste befindlichen Postbegleitern, Postillionen, Beförderern von Botenposten und Führern der zu Postzwecken dienenden Privatfuhrwerke übergeben werden. II1 Die übrigen Sendungen sind bei den Annahmestellen einzuliefern. Die Posthilfstellen haben nicht die Eigenschaft von Postanstalten und sind in der Annahme von Postsendungen beschränkt (vul). Im Wo die Paketbestellfahrten mit Pferden ausgeführt werden, dürfen die Paketbesteller gewöhnliche Pakete zur Ablieferung an die Postanstalt annehmen. Die Abholung aus der Wohnung kann schriftlich oder durch Fernsprecher bei der Post bestellt werden. Für die Bestellschreiben oder -karten wird keine Gebühr erhoben; sie können in die Briefkasten gelegt oder den bestellenden Boten mitgegeben werden. « Die Landbesteller dürfen auf ihren Bestellgängen zur Ablieferung an die Postanstalt oder zur Bestellung unterwegs annehmen: gewöhnliche und einzuschreibende Briefsendungen, Postanweisungen, gewöhnliche und einzuschreibende Pakete, Nachnahmesendungen und Wertsendungen bis 800 .K im einzelnen. . Zur Mitnahme von Paketen sind die Landbesteller zu Fuß nur soweit verpflichtet, als sie die Pakete geschützt unterbringen können und keine Unzuträglichkeiten für die Beförderung oder Bestellung anderer Sendungen zu befürchten sind. Die Landbesteller nehmen auf ihren Bestellgängen auch Bestellungen auf Zeitungen an. IV Jeder Landbesteller führt auf seinem Bestellgang ein Annahmebuch mit sich, in das er einzutragen hat: die angenommenen Wert= und Einschreibsendungen, Postanweisungen, Pakete und Nach- nahmesendungen, « - die zum Freimachen dieser Sendungen bar entrichteten Beträge, die Bestellungen auf Zeitungen nebst den ihm hierfür übergebenen Geldbeträgen. Ein Annahmebuch führt auch jeder zur Annahme gewöhnlicher Pakete ermächtigte Paketbesteller mit sich Der Einlieferer oder Auftraggeber ist berechtigt, sich von der Eintragung in das Annahmebuch zu überzeugen; auch kann er sie selbst vornehmen. Einlieferungsscheine über angenommene Sendungen und Quittungen über Zeitungsgelder stellt nur die Postanstalt aus; sie werden dem Einlieferer usw. beim nächsten Bestellgang überbracht. V Muß die Postanstalt des Landbestellers portopflichtige Einschreibbriefsendungen, Pakete bis 2 ½ kg einschließlich, Postanweisungen und Wertbriefe (111), die er auf seinem Bestellgange sammelt, nach einer anderen Postanstalt weitersenden, so ist für jede Sendung außer dem Porto, der Reichsabgabe und den sonstigen Gebühren eine Nebengebühr von 5 Pf., für jedes Paket von höherem Gewicht als 2 ½ kg cine solche von 20 Pf. vorauszuentrichten. VI Für gewöhnliche Pakete (uIm), die die Paketbesteller auf ihren Fahrten einsammeln, ist außer dem Porto und der Reichsabgabe eine Nebengebühr von 10 Pf. vorauszuentrichten. VII Die Posthilfstelle nimmt gewöhnliche Briessendungen an und, wenn sie dazu besonders ermächtigt ist, auch gewöhnliche Pakete. Die Annahme von Wert= und Einschreibsendungen und Postanweisungen gehört nicht zu ihren dienstlichen Pflichten, doch darf sie solche Sendungen in dem unter u11 festgesetzten Umfang zur Weitergabe an den Landbesteller übernehmen. Die Übergabe

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Law

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