Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich vom 28. Juli 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 270 — zutreffen sind. Ist auch von den anderen niemand anzutreffen, so kann die Aushändigung an den Haus- wirt, den Wohnungsgeber oder den Pförtner des Hauses geschehen. VI Hat der Empfänger oder sein Bevollmächtigter (#u.) an seiner Wohnung oder an seinen Geschäfts- räumen einen Briefkasten, so benutzt ihn der Besteller für die gewöhnlichen freigemachten Brief- sendungen, soweit es möglich und nicht anders verabredet ist. VII Einschreibsendungen und Sendungen mit Wertangabe bis 800 .K oder die zugehörigen Ab- lieferungsscheine und Paketkarten (§ 36, 1 und u) sowie Postanweisungen bis 800 .K können bei der Bestellung, wenn der Empfänger oder sein Bevollmächtigter in der Wohnung nicht angetroffen oder der Besteller nicht vorgelassen wird, an ein erwachsenes Familienglied des Empfängers ausgehändigt werden. Sendungen von höherem Werte und höhere Postanweisungsbeträge dürfen jedoch nur an den Empfänger oder seinen Bevollmächtigten selbst ausgehändigt werden. Sind Wert= und Einschreibsendungen und Postanweisungen vom Absender mit dem Vermerk „Eigenhändig“ versehen, so sind sie oder die zugehörigen Ablieferungsscheine und Paketkarten (& 36, 1 und 11) stets an den Empfänger selbst auszuhändigen (§ 42, VIII, 3). VInl Wert= und Einschreibsendungen, Postanweisungen und gewöhnliche Pakete mit der Aufschrift: „An A zu erfragen bei B., werden an den zuerst genannten Empfänger (.), seinen Bevollmächtigten oder einen anderen Emp- sangsberechtigten (v und vll) ausgehändigt; oder „An A. abzugeben bei B.“ oder „An A. im Hause des B.“ oder „An A. wohnhaft bei B.“ lautet die Aufschrift dagegen: oder An 4 # bes . fänger (A.) als auch an den zuletzt genannten (B.), « .. « ihre Bevollmächtigten oder anderen Empfangsberech- oder „An A. für B. . ..· « 7 tigten (v und vll) ausgehändigt werden. 1X Sendungen gegen Rückschein dürfen nur an den Empfänger selbst oder seinen Bevollmächtigten ausgehändigt werden. X Wert= und Einschreibsendungen und Postanweisungsbeträge sowie gewöhnliche Pakete gegen Rückschein dürfen nur gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt werden; die Person, an die die Bestellung erfolgt, hat den Ablieferungsschein (Rückschein) oder die auf der Rückseite der Postanweisung oder der Paketkarte vorgedruckte Quittung mit deutschen oder lateinischen Schriftzeichen handschriftlich zu vollziehen. Des Schreibens unkundige oder am Schreiben verhinderte Personen unterzeichnen mit Handzeichen, das der Gemeinde= oder Bezirksvorsteher oder eine andere zur Führung eines amt- lichen Siegels berechtigte Person durch Unterschrift und Amtssiegel zu beglaubigen hat. XI Sendungen an Bewohner von Schlössern regierender deutscher Fürsten, an Militärpersonen sowie an Zöglinge in Erziehungs= und Unterrichtsanstalten usw. werden nach besonderem Abkommen mit der zuständigen Behörde oder Leitung an Beauftragte ausgehändigt. XII Sendungen an Kranke in öffentlichen Krankenanstalten dürfen an den Vorstand ausgehändigt werden, wenn dem Besteller der Zutritt zu dem Kranken nicht gestattet wird. XIII Sendungen an Verstorbene dürfen den Erben ausgehändigt werden, wenn diese sich durch Vorlegung des Testaments, des gerichtlichen Erbscheins usw. ausweisen; solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, können nur gewöhnliche Briefsendungen nach Abs. Vv ausgehändigt werden. Ist ein Testamentsvollstrecker, ein Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter ernannt worden, so sind ihm die Sendungen auszuhändigen. XIV Für Sendungen durch Eilboten gelten dieselben Bestimmungen. XV Zollpflichtige Sendungen werden der zuständigen Zoll= oder Steuerstelle zur zollamtlichen Abfertigung übergeben. Mit der ordnungsmäßigen Übergabe erlischt die Haftpflicht der Post. 6 dürfen sie sowohl an den zuerst genannten Emp- Bestellung der Briefe mit Zustellungsurkunde. § 40. Für die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde gelten die Bestimmungen in den Paragraphen 180 bis 186, 195, 208 und 212 der Zivilprozeßordnung und die Anweisung über das Verfahren, betreffend die postamtliche Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde (Zentral= blatt für das Deutsche Reich von 1914, S. 208).

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