Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zu den die Besteuerung des Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 295 — osten, die infolge von Naturercignissen bei der Beförderung entstanden sind, soweit letztere Saen n im gevöhnicchen Verkehre bei der Frachtberechnung mit in Ansatz gebracht werden. (#) Wird die Fracht unter Berücksichtigung von Leerfahrten, die der Güterbeförderung vorausgegangen sind oder ihr nachfolgen, und der für solche Leerfahrten bezahlten Schlepplöhne berechnet, so dürfen die hierauf entfallenden Beträge für die Steuerberechnung nicht aus dem Beförderungspreis ausgeschieden werden, und sie sind, wenn sie dem Frachtschuldner neben dem Besörderungspreis in Rechnung gestellt werden, dem Beförderungspreise für die Steuer- berechnung hinzuzuschlagen. Im übrigen unterliegen das Entgelt für Leerfahrten und die Schlepplöhne für solche der Besteuerung nicht. 4 817. (1) Die Abgabebeträge sind für jede auf eine Frachturkunde abgefertigle Sendung in der Art zu berechnen, daß bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als einer Mark nicht durch fünf teilbare Beträge auf volle fünf Pfennig, bei einem höheren Frachtbetrage nicht durch zehn teil- bare Beträge auf volle zehn Pfennig aufzurunden sind. (2) Es ist zulässig, im Stückgutverkehre der Stenerbehörde gegenüber den Beförderungspreis für die nach einem und demselben Orte bestimmten Güter in einem Gesamtbetrag anzugeben und danach die Abgabe einheitlich zu berechnen. - (2) Nicht zum Beförderungspreise gehören ferner die Kosten der Versicherung sowie dicjenigen Zu den §38§8 14 bis 18 des Gesetzes. 18. (1) Die Entrichtung der Abgabe von der Güterbeförderung auf Wasserstraßen erfolgt a) entweder für einen bestimmten Zeitraum im Wege der nachträglichen Abrechnung mit der Steuerstelle (Abrechnungsverfahren), b) oder für jede einzelne Beförderung gesondert. (:) Die Entrichtung der Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens (Abs. 1 unter a) findet für die vom Reiche oder einem Bundesstaate betriebenen Beförderungsunternehn ungen und für die auf Antrag nach & 19 zu diesem Verfahren zugelassenen privaten Beförderungs- unternehmungen nach Maßgabe des 720, die Entrichtung der Abgabe im Wege der Einzel- versteuerung (Abs. 1 unter b) in allen übrigen Fällen nach Maßgabe der #§8.21 bis 25 statt. (3) Im Falle der Abrechnung erfolgt die Entrichtung der Abgabe jeweilig für die im Laufe eines Kalendermonats abgelieferten Güter. Für Reichs= und Staatsbetriebe können mit Zu- stimmung der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde der Zeitraum, für den, und die Güter, über die abgerechnet werden soll, auch in anderer Weise ahzegrenzt, der Abrechnungszeitraum darf jedoch auf nicht länger als sechs Monate festgesetzt werden. Privaten Beförderungsunter- nehmungen kann auf Antrag von der Oberbehörde gestattet werden, für die in ihrem Betrieb im Laufe eines Vierteljahrs abgerechneten Güter die Abgabe bis zum 20. des auf den Schluß des Vierteljahrs solgenden Monats zu entrichten. In den in den Sätzen 2, 3 bezeichneten Fällen sind auf die zu entrichtende Abgabe nach näherer Bestimmung der genehmigenden Behörde monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. Die Leistung der Abschlagszahlungen hat unter Vor- legung von Lieferscheinen in doppelter Ausfertigung zu erfolgen. (64) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle besonderen Bedürfnisses unter Anordnung von Überwachungsmaßnahmen für den Abrechnungsverkehr Ausnahmen. von den Vorschriften im Abs. 3, unbeschadet der Verpflichtung zur Leistung monatlicher Abschlags- zahlungen, zuzulassen. *. 19. C) Die Genehmigung zur Entrichtung der Abgabe im Abrechnungsverfahren (§ 18 Abs. 1 unter a) ist nur solchen privaten Beförderungsunternehmungen zu erteilen, die im Inland eine geschäftliche Niederlassung besitzen oder in Ermangelung einer solchen einen geeigneter, für die Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen haftenden, im Inland wohnhaften Vertreter bestellen. Privatschiffern ist die Zulassung zum Abrechnungsverfahren nur zu gestatten, wenn sie einen solchen Vertreter bestellen; in diesem Falle kann die Zulassung für sämtliche von ihnen 50“ 6. Abrun- dung der Stener= beträge. 7. Bestere- rungsarten. 8. Abrech- nungs- verfahren. a) Genehmi- gung für pri- vate Beförde- rungsunter- nehmungen.

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