Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zu den die Besteuerung des Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Muster.. 9. Einzelver- stenerung. a) Am inlän- dischen Aus- ladungsorte. : · Muster d. — 298 — des Steuerbegleitzettels im Steuerbuch eingetragen sind. Die für denselben Aus- ladungsort bestimmten Güter sind tunlichst in einem Steuerbegleitzettel vereinigt außzuführen. 9 ür die Ausstellung von Steuerbegleitzetteln dient die Anlage 8 zum Muster. Als Steuerbegleitzettel tönnen auch Abschriften der Frachtpapiere oder Ladelisten dienen, sofern in sic eine Bescheinigung des bezeichneten Inhalts ausgenommen und vom Betriebsunternehmer oder von seinem bevollmächtigten Vertreter unterschrieben ist. Der Steuerbegleitzettel oder die an seine Stelle tretenden Frachtpapiere oder Ladelisten sind fortlaufend zu numerieren und unter diesen Nummern im Steuerbuche (Spalte 2) einzutragen. 4.Private Betriebsunternehmer und die von ihnen bestellten Vertreter haben sich schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem ein zur Beförderung ange- nommenes Gut, für das die Abgabe jällig geworden ist, zum Zwecke der Steuer- erhebung nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen worden ist, oder in welchem eine Bescheinigung der in Nr.8 bezeichneten Art erteilt worden ist, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, eine von der Steuerbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu 100 Mark Uunabhängig von der damit etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) Abweichungen von den vorstehenden Bestim- mungen zuzulassen. 2 — 2 Zum §& 17 des Gesetzes. 8 21. )Sovweit nicht das Abrechnungsverfahren (§ 20) Platz greift, sind Güter, die nach einem inländischen Orte verladen sind, der für den Ort der Ausladung zuständigen Steuerstelle als- bald nach der Ankunft schristlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: Namen und Wohnort des Beförderungsunternehmers und des Schiffers sowie die Bezeichnung des Schiffes, Namen und Wohnort oder Geschäftssitz des Empfängers, die Bezeichnung der geladenen Waren nach Art der Verpackung, Gattung und Gewicht, bei Flößen nach Zusammensctzung und Umfang des Floßes, sowie die vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung. Sind in der vereinbarten Fracht nicht zum abgabepflichtigen Beförderungspreise gehörige Beträge oder Veträge eingerechnet, die auf eine durchfahrene ausländische Strecke entfallen, und wird deren Ausscheidung für die Steuerberechnung bean- sprucht, so sind sie nach Art und Betrag besonders aufzuführen. Zur Bezeichnung des Empfängers, der Ladung und des Beförderungspreises kann auf Lade- listen (Manifeste) Bezug genommen werden, wenn diese die vorgeschriebenen Angaben richtig und vollständig enthalten, vom Anmelder unterschrieben und den Anmeldungen fest angeheftet sind. In den Ladelisten ist in diesem Falle eine besondere Spalte für die steueramtliche Berech- nung der Abgabe vorzusehen. (3) Die Anmeldung ist vom Anmeldenden mit der Versicherung der Richtigkeit und Voll- ständigkeit seiner Angaben zu unterzeichnen. (4) Zu den Anmeldungen sind Vordrucke des anliegenden Musters 9 zu verwenden. Die Vordrucke können von den Steuerstellen und anderen amtlich bekannt gemachten Stellen zu den von der obersten Landesfinanzbehörde festgesetzten Preisen bezogen werden. (6) Mit der Anmeldung sind die Frachtpapierc, sofern sie die Güter begleiten, andernfalls Abschriften der Frachtpapiere sowie die sonstigen Ladungspapiere vorzulegen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation