Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1126— Werden die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes als erfüllt angesehen, so gibt die oberste Militärverwaltungsbehörde dem Antragsteller hiervon Kenntnis, erforderlichenfalls mit dem Anheimstellen, genauere Angaben über den Verwendungszweck beizubringen; sobald der Verwendungs- zweck hinreichend feststeht, veranlaßt sie die Prüfung der Nützlichkeit der beabsichtigten Verwendung. Die Zustellung der Bescheide erfolgt nach den für das Verfahren in sonstigen Versorgungs- angelegenheiten gegebenen Bestimmungen. Die Prüfung der Nützlichkeit der beabsichtigten Verwendung erfolgt auf Ersuchen der obersten Militärverwaltungsbehörde durch die von den Landeszentralbehörden für das Kapitalabfindungsgesetz vom 3. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 680) bestimmten Stellen. Im übrigen finden die Nummern 3 bis 9 der Ausführungsbestimmungen zum Kapital- abfindungsgesetze vom 8. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 684) und die zu diesem Gesetz erlassenen oder noch zu erlassenden Ausführungsanweisungen der Landeszentralbehörden entsprechende Anwendung, soweit und solange nicht solche Ausführungsanweisungen von den Landeszentralbehörden im Ein- vernehmen mit den obersten Militärverwaltungsbehörden für das Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere besonders erlassen werden. Die für die Abfindung getroffenen Bestimmungen sind auch auf die Abtretung entsprechend anzuwenden. Im Falle der Abtretung erhält auch die vermittelnde Stelle (§ 9 des Kapitalabfindungs- gesetzes für Offiziere) Abschrift der endgültigen Entscheidung. · Berlin, den 7. November 1918. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dr. Lewald. Verordnung. Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichs- amts für wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 wird verordnet, was folgt: Die Geltungsdauer der Bestimmungen über die Bereitstellung von Reichsmitteln für die Entschädigung der infolge Kohlenmangels freiwerdenden Arbeiter und Arbeiterinnen kriegswichtiger Betriebe der Rüstungs= und Ernährungsindustrie vom 1. Tannar 1#18 (Zentralblatt für das Deutsche Reich von 1918 5 · 21280) wird bis zum 11. November 1918 verlängert. Kriegswichtigen Betrieben der Rüstungs= und Ernährungsindustrie, welche die Arbeit wegen Kohlenmangels vor dem 12. November 1918 eingestellt oder beschränkt haben, werden die Zuschüsse zu den Entschädigungen für die Arbeiter bis zum 25. November 1918 weiter gewährt. Berlin, den 18. November 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. Koeth.

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