Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1160 — Bestimmungen des Bundesrats für die Gewährung von Baukostenzuschüssen aus Reichsmitteln. Vom 31. Oktober 1918. Zur Behebung der durch die vorüberaehende übermäßige Verteuerung des Bauens eingetretenen Hinderungen für die Beschaffung neuen Wohnraums gewährt das Reich Baukostenzuschüsse für die Errichtung von Neubauten und Behelfsbauten sowie für die Einrichtung von Notwohnungen nach folgenden Bestimmungen: I. Allgemeines. 1. Die Gewährung von Barkostenzuschüssen findet nur während des Krieges und in der ersten Ubergangszeit nach dem Kriege statt, solange ein Aureiz für das private Unternehmertum zur Herstellung von Neubauten auf privatwirtschaftlicher Grundlage fehlt und eine dringende Wohnungsnot das unbedingte und dauernde, alsbald zu befriedigende Bedürfnis nach Be- schaffung von Wohngelegenheiten außer jedem Zweifel stellt. Von den zur Abbürdung der Baukostenüberteuerung erforderlichen Baukostenzuschüssen trägt das Reich die Hälfte unter der Voraussepung, daß die Bundesstaaten oder Gemeinden ihrerseils allein oder zusammen die weitere Hälfte aufbringen. Arbeitgeber, deren Arbeitern und Angestellten die Wohnungen nach ihrer Lage voraussichtlich zugute kommen werden (zu vergleichen Nr. IV. 2), smd an der Aufbringung des Anteils der Gemeinde angemessen zu beteiligen. Eine gege benenfalls- durch besonderes Reichsgesetz anzuordnende weitere Heranziehung der Arbeitgeber bleibt vorbehalten. Die Regelung des anteiligen Verhältnisses der von den Bundesstaaten und Gemeinden auf- zubringenden Beträge ist Sache der Bundesregierungen. 3. Die Baukostenzuschüsse werden nur für diejenigen Gebiete gewährt, in denen ein dringen- des Bedürfnis au Klein- und Mittelwohnungen für die städtische und ländliche Bevölkerung (zu ver- gleichen Nr. III, 1) besteht. 4. Der Reichskommissar für Wohnungswesen kann nach Benehmen mit dem ihm beigegebenen Ausschuß die Höchstzahl der für einzelne Gebiete mit Unterstützung aus Reichsmitteln zu erbauenden Wohnungen von Jahr zu Jahr festsetzen. II. Gewährung und Berechnung der Beihilfen. 1. Die Baukostenzuschüsse können an Gemeinden, gemeinnützige Bauvereinigungen und private Bauunternehmer gewährt werden, sofern die Bauherren bereit sind, die an die Gewährung der Zuchhüsse zu knüpfenden Bedingungen für sich und ihre Rechtsnachfolger zu übernehmen und durch grundbuchliche Eintragungen sicherzustellen. 2. Durch die Baukostenzuschüsse soll dem Bauherrn Ersatz für den Teil des Bauaufwandes geleistet werden, der durch die infolge des Krieges herbeigeführte vorübergehende übermaßige Ver- teuerung des Bauens verursacht ist (Baukostenüberteuerung). Der zu ersetzende Teil des Bauaufwandes ist je nach Bestimmung der Landeszentralbehörde zu berechnen: a) entweder nach dem Unterschiede zwischen dem tatsächlichen Herstellungspreis und dem Bauaufwande für einen Neubau gleicher Art und Beschaffenheit nach Eintritt dauernder Verhältnisse oder b) nach dem Unterschiede zwischen dem tatsächlichen Herstellungspreis und dem dauernden Ertragswert, der sich durch Kapitalisierung der für gleichartige Wohnungen in der betreffenden Gemeinde voraussichtlich zu erzielenden Mieten ergibt. Der Herstellungspreis umfast die Grunderwerbskosten, die Baukosten und die Anliegerleistungen. Die Grunderwerbskosten dürfen in der Regel nur in der Höhe angesetzt werden, die dem Grundwert vor dem Kriege entspricht. Stellt sich bei der Wahl der Berechnungsart zu b späterhin heraus, daß die bei Gewährung des Baukostenzuschusses festgesetzten Mieten im Verhältnis zu den Mieten, die für andere gleichwertige Wohnungen der nämlichen Gemeinde allgemein gezahlt werden, zu niedrig sind, so kann von der zu- ständigen Behörde eine Erhöhung der Mieten angeordnet werden. In diesem Falle ist der jährliche Mietemehrertrag, soweit er nicht zur Deckung erhöhter Lasten des Hausbesitzers benötigt wird, an die Gemeinde zu zahlen. Der Bauherr kann sich von dieser Verpflichlung dadurch befreien, daß cr einen

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Law

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