Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1162 — 3. In dem Antrag ist ferner nachzuweisen, wer den Bau ausführen soll, für den die Beihilfe erbeten wird, von wem und unter welchen Bedingungen das Baugeld gegeben wird und wer Eigen- tümer des Grundstücks ist. Lagepläne und Grundrisse sind beizufügen. 4. Der Anteil des Reichs an den Baukostenzuschüssen wird auf Antrag der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes nach Maßgabe dieser Bestimmungen durch einen Beihilfebescheid der Landes- zentralbehörde bewilligt. Die Landeszentralbehörde kann der höheren Verwaltungsbehörde die Er- teilung des Bescheides überlassen, wenn der Anteil des Reichs im einzelnen Falle nicht mehr als 750 K für eine Familienwohnung beträgt. Gegen den Beihilfebescheid der höheren Verwaltungs- behörde ist für die Gemeinde oder den Gemeindeverband die Beschwerde an die Landeszentralbehörde binnen zwei Wochen zulässig. 5. Die hypothekarischen und sonstigen Sicherungen (zu vergleichen Nr. II, 2 und 3) sind zu Gunsten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes zu bestellen. it der Ausführung der Bauten ist spätestens sechs Monate nach Bewilligung des Bau- rostenzus,ufed zu beginnen. Wird diese Frist überschritten, so verliert der Beihilfebescheid seine Gültigkeit, es sei denn, daß die Landeszentalbehörde aus besonderen Gründen die Frist verlängert. 7. Für die Ingebrauchnahme des Baues ist im Beihilfebescheid ein Termin festzusetzen. Wird dieser Termin ohne genügenden Grund erheblich überschritten, so kann der Baukostenzuschuß durch die Landeszentralbehörde “ gekürzt oder ganz versagt werden. Dem Reichskommissar sind von den Landeszentralbehörden aus Verlangen Ulbersichten über die Sk der erfolgten Bewilligungen vorzulegen. Die Landeszentralbehörden legen vierteljährlich dem Reichskommissar lUlbersichten über die von ihnen gezahlten Baukostenzuschüsse (unter Angabe der Empfänger, der Bausummen und der Uber- teuerungsbeträge sowie der Art und Zahl der dadurch zu errichtenden Wohnungen) vor. Auf Gumd der Ubersicht erstattet das Reich den Bundesstaaten die auf den Reichsfiskus entfallenden Teilbeträge der nach diesen Bestimmungen festgesetzten Baukostenzuschüsse. Aus den Ubersichten, für die der Reichs- kommissar für Wohnungswesen ein besonderes Muster vorschreiben kann, müssen die Angaben zu er- sehen sein, die zur lberwachung eines gleichmäßigen Vollzugs der Bestimmungen erforderlich sind. pD. Auf Bauten, die nach dem 1. Juli 1918, aber vor Erlaß dieser Bestimmungen angefangen oder ausgeführt worden sind, finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung. Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände im Hinblick auf die in Aussicht stehende finanzielle Hilfe des Reichs und des Staats bei eigenen oder fremden Bauten die Baukostenüberteuerung gedeckt oder zu decken sich verpflichtet und dabei im wesentlichen im Sinne dieser Bestimmungen gehandelt haben, kann Ersatz nach Maßtgabe dieser Bestimmungen erfolgen. . Für die Gewährung von Baukostenzuschüssen zur Errichtung von Behelfsbauten und Notwohnungen werden besondere Bestimmungen erlassen. Besondere Bestimmungen über die Gewährung von Baukostenzuschüssen zur Errichtung von Behelfsbauten und Notwohnungen. Vom 31. Oktober 1918. I. Behelfsbauten sind Bauwerke, die nach der Art ihres technischen Aufbaues und der Natur der verwendeten Baustoffe auf eine geringere als für die Wohngebäude im allgemeinen übliche Lebensdauer berechnet sind; insbesondere gehören hierher Holzbauten, Varacken und dergleichen. - Notwohnungen sind Wohngelegenheiten, die infolge des Umbaues oder der Instandsetzung von an und für sich für den dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneten, aber baupolizeilich nicht von vornherein dafür zugelassenen Räumen vorübergehend für Wohnzwecke herangezogen werden (Ein- richtung von Dach= und Kellerwohnungen und dergleichen).

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Law

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