Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gegenseitigkeitserklärung über die steuerliche Behandlung von in Deutschland befindlichen beweglichen Nachlässen österreichischer und von in Österreich befindlichen derartigen Nachlässen deutscher Staatsangehöriger.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 116 2. Zoll- und Steuerwesen. Bekanntmachung. Über die steuerliche Behandlung von in Deutschland befindlichen beweglichen Nachlässen öster- reichischer und von in Österreich befindlichen derartigen Nachlässen deutscher Staatsangehöriger sind zwischen mir und dem k. k. Finanzministerium in Wien im diplomatischen Wege nachstehende Gegenseitig- keitserklärungen ausgetauscht worden. Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Meuschel. Gegenseitigkeitserklärung. Nach § 6 Abs. 1 und 2 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 wird von dem beweglichen Vermögen eines ausländischen Erblassers Steuer erhoben, wenn er zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Bundesstaat hatte, insoweit als sich das Vermögen im Inland befindet. Trifft die Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Bundesstaat nicht zu, so unterliegt das bewegliche Vermögen eines ausländischen Erblassers im gleichen Umfang nur dann der Steuer, wenn es einem Erwerber anfällt, der zur Zeit des Anfalls im Inland seinen Wohnsitz oder in Er- mangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dem Steuerpflichtigen steht in diesem Falle das Recht des Abzugs einer für denselben Erwerb im Ausland entrichteten Steuer von der deutschen Erbschaftssteuer zu. Da die k. k. österreichische Regierung gemäß der dem k. k. Finanzminister nach § 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 15. September 1915, R.G. Bl. Nr. 278, über die Gebühren von unent- geltlichen Vermögensübertragungen zustehenden Befugnis mit der Erklärung d. d. Wien, den 1. De- zember 1917, die entsprechende Behandlung des beweglichen in Österreich befindlichen Nachlasses von Deutschen, abweichend von den schärferen Bestimmungen dieser Verordnung, zugesichert hat, wird das Folgende vereinbart: 1. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 und 2 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 gelten für die Besteuerung des Nachlasses von österreichischen Staatsangehörigen; von der Befugnis zur Anordnung von Ausgleichmaßregeln im Sinne des § 6 Abs. 4 a. a. O. wird Österreich gegenüber kein Gebrauch gemacht werden. Bei dem nach § 6 Abs. 2 des deutschen Erb- schaftssteuergesetzes erfolgenden Abzug einer für denselben Erwerb in Österreich entrichteten Steuer von der deutschen Erbschaftssteuer sind außer den auf Grund der Kaiserlichen Verordnung vom 15. September 1915, R.G.Bl. Nr. 278, entrichteten Erbgebühren auch die Erbgebührenzuschläge in Ansatz zu bringen, solange sie gemäß der Kaiserlichen Verordnung vom 30. Dezember 1915, R.G. Bl. Nr. 1 vom Jahre 1916, an Stelle der sogenannten Fondsbeiträge eingehoben werden. 2. Bei der Erhebung der in den §§ 58 und 59 des deutschen Gesetzes vorgesehenen bundes- staatlichen Erbschaftsabgaben wird nach den gleichen Grundsätzen verfahren werden. 3. Die Abmachung gilt für alle Nachlässe, hinsichtlich welcher der Erbanfall nicht schon vor dem Tage der Ausstellung dieser Gegenseitigkeitserklärung eingetreten war. 4. Die Kündigung der Vereinbarung ist zulässig, sobald in einem der in Betracht kommenden Staatsgebiete eine die Behandlung der Nachlässe nach ausländischen Staatsangehörigen berührende Änderung der Erbschaftsabgabengesetzgebung erfolgt. Die Kündigung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem die betreffende Änderung der Erbschaftsabgabengesetzgebung in Kraft getreten ist. Berlin, den 1. Dezember 1917. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Roedern.

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