Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Kolonialwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland und in den Schutzgebieten. 17 156

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Sind während des gegenwärtigen Krieges 1. Deutsche in den Schutzgebieten in die Gewalt des Feindes geraten und in das Ausland verbracht worden, oder 2. deutsche Schutzgebietsangehörige im Ausland festgehalten worden, so können Geburten und Sterbefälle, die sich vor der Rückkehr in das Schutzgebiet ereignet haben, durch einen inländischen Standesbeamten beurkundet werden. Auf Geburten und Sterbefälle, die sich im Inland ereignet haben, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Vorschriften des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23, 1896 S. 618) finden Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden besonderen Vorschriften Abweichungen ergeben. Für Geburts- und Sterbefälle, auf welche die Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, vom 20. Januar 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 5, 1915 S. 583, 1916 S. 105), die Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben usw., vom 20. Februar 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 359, 1915 S. 105, 1916 S. 405), oder der § 1 der Verordnung vom 18. Januar 1917 und die Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers vom 15. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 908) Anwendung finden, verbleibt es bei den Vorschriften jener Verordnungen. § 2. Die Vorschriften der § 3 bis 5 der Verordnung des Bundesrats vom 18. Januar 1917 gelten entsprechend. § 3. Die standesamtliche Anzeige kann auch schriftlich in öffentlich beglaubigter Form erstattet werden. Für die Beglaubigung ist auch der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Anzeigende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Standesbeamte hat die von ihm beglaubigte Erklärung dem beim Reichs-Kolonialamt bestellten Standesbeamten (§ 4) zu übersenden. Das gleiche gilt für Ergänzungen einer schriftlichen Anzeige, die von dem Standesbeamten beim Reichs-Kolonialamt oder dessen Aufsichtsbehörde für erforderlich erachtet werden. . Zur Vornahme der Eintragungen (§ 1) wird im Reichs-Kolonialamt ein besonderer Standes- beamter bestellt. § 5. Für die Dauer der Behinderung der in der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. März 1908 bezeichneten Beamten in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee wird der Standesbeamte im Reichs-Kolonialamt (§ 4) ferner ermächtigt, Geburten und Sterbefälle von Angehörigen der Schutz- gebiete zu beurkunden. Berlin, den 24. April 1918. Der Reichskanzler. Graf von Hertling.

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