Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung über die Strafregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 165 — die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte Verurteilungen: die Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte einschließlich der Konsulargerichte, der Militärgerichte und der Strafverfolgungsbehörden, durch die ein Strafverfahren in Anwendung des § 51 des Strafgesetzbuchs durch Einstellung, Nichteröffnung des Hauptverfahrens oder Freisprechung beendigt wird; die Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte einschließlich der Konsulargerichte, der Militärgerichte und der Strafverfolgungsbehörden, durch die ein Strafverfahren vorläufig eingestellt wird, weil der Täter nach der Tat in Geisteskrankheit verfallen ist; die Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte einschließlich der Konsulargerichte, durch die eine Person wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt oder durch die eine solche Entmündigung wieder aufgehoben wird. 84. Den Landesregierungen bleibt es unbenommen, in die § 1 Nr. 1 bezeichneten Register auch andere, den Zwecken der Strafrechtspflege oder der Polizei dienliche Nachweisungen auf- nehmen zu lassen. G ** 8 5. Die Mitteilung erfolgt: . bei Verurteilungen, mit Ausnahme der militärgerichtlichen, nach Eintritt der Rechts- kraft durch diejenige Behörde, welche die Strafvollstreckung zu veranlassen hat, oder — je nach näherer Bestimmung der Landesregierungen — durch die Beamten der Staatsanwaltschaft; . bei den im § 3 Nr. 1 bezeichneten Beschlüssen der Landespolizeibehörden durch die beschließende Behörde; bei den im § 3 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Entscheidungen mit Ausnahme der im Militärstrafverfahren ergangenen durch die Beamten der Staatsanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft, bei Verfügungen der Staatsanwaltschaft, die der Rechts- kraft nicht fähig sind, nach deren Erlaß. §66. Die Mitteilung einer militärgerichtlichen Verurteilung erfolgt, sobald für den Verurteilten der Militärgerichtsstand gänzlich aufhört. Abgesehen von diesem Falle erfolgt die Mitteilung mit der llberführung des Verurteilten in den Beurlaubtenstand beziehungsweise mit der Wiederüberführung desselben in das Beurlaubten- verhältnis. Die Mitteilung ist von demjenigen Truppenteile zu machen, welchem der Verurteilte bei seinem Ausscheiden aus dem Militärgerichtsstande beziehungsweise bei seinem Ubertritt oder Rücktritt in den Beurlaubtenstand angehört hat. Gehörte der Verurteilte einem Truppenteile nicht an, so erfolgt die Mitteilung von der- jenigen Militärbehörde, welcher der Verurteilte im gedachten Zeitpunkt unterstellt war, oder wenn er auch einer solchen nicht unterstellt war, vom Kriegsministerium. In Ansehung der mit Pension verabschiedeten Offiziere und Militärbeamten, insofern letztere der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind, erfolgt die Mitteilung von demjenigen General- kommando, in dessen Bezirk der Verurteilte beim Ausscheiden ans dem Militärgerichtsstande seinen Wohnsitz hatte. Von den bei den Gerichten der Kaiserlichen Marine erfolgten Verurteilungen ist die Mitteilung durch diejenige Marinestation zu machen, welcher der Verurteilte bei seinem Aus- scheiden aus dem Militärgerichtsstande beziehungsweise bei seinem Ubertritt oder Rücktritt in den Beurlaubtenstand angehört hat. Gehörte der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt einer Marine- station nicht an, so erfolgt die Mitteilung durch den Chef der Admiralität. Vorschriften in den Abs. 1 bis 6 finden auf die im § 3 Nr. 3 u. 4 vorgeschriebenen Mitteilunde über Entscheidungen im Militärstrafverfahren entsprechende Anwendung. 2*½* Mitteilung der in de Register aufzunehmen- den Ent- scheidungen.

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