Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Medizinal- und Veterinärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 187 In der Revisionsschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden (§ 96). Der vom Revisionskläger eingelegten Revision kann sich der Gegner anschließen (OVG. 67 S. 172). 6. Das OVG. ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind (§ 97), kann also das Vorliegen for= meller oder sachlicher Mängel selbständig prüfen. 7. Entscheidung des OVG. a) Ist die Revision begründet, so hebt das OVG. die ange= fochtene Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst, wenn diese spruchreif erscheint. Die Zustellung des Urteils erfolgt durch Vermittlung desjenigen Gerichtes, welches in 1. Instanz entschieden hat (§ 98). Ist die Sache nicht spruchreif, so weist das OVG. dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage ge= eignete Instanz zurück und verordnet die Wiederholung oder Er= gänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist (§ 99). Über die Stellung des Gerichtes, an welches die Sache zurückver= wiesen wird, vgl. § 101 LVG. und OVG. 9 S. 46: „Nach §§ 68, 69 des Gesetzes vom 3. Juli 1875 hat dieser (d. h. der Revisionsrichter), wenn er die Revision für begründet erachtet, sich darüber schlüssig zu machen, ob die Sache spruchreif erscheint, und wenn es der Fall, ev. auf Grund der von ihm nach Lage der Akten selbständig getroffenen tatsächlichen Feststellungen alsbald in der Sache selbst zu entscheiden, im entgegengesetzten Falle aber, sofern noch weitere tatsächliche Ermittelungen erforderlich sind, dieselbe an das Berufungsgericht zur anderweiten Ent= scheidung zurückzuverweisen. Um dieser Aufgabe zu genügen, war es im vor= liegenden Falle für den Revisionsrichter unerläßlich, nachdem er das Be= rufungserkenntnis aus einem formalen Grunde aufgehoben hatte, in die materielle Prüfung der Sache einzutreten und von dem hierbei gewonnenen rechtlichen Standpunkte aus zu beurteilen, ob die Sache spruchreif sei oder nicht. Gewann er nach Maßgabe der von ihm aufgestellten Rechtsgrundsätze die Überzeugung, daß die Sache nicht spruchreif sei, und sprach er demgemäß aus, daß dieselbe zur Vornahme weiterer tatsächlicher Ermittelungen und zur demnächstigen anderweiten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück= zuweisen sei, so müsse dieser in einem untrennbaren Zusammenhange mit der Aufhebung der Vorentscheidung stehende Ausspruch und folgeweise auch die rechtliche Begründung, auf der derselbe beruht, für den Berufungsrichter unbedingt maßgebend sein, da es dem letzteren nicht zusteht, seinerseits zu prüfen, ob die Zurückweisung der Sache von seiten des Revisionsrichters in die Berufungsinstanz als nicht spruchreif zu Recht erfolgt ist.“

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