Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

202 Besonderer Teil. zwar in § 8 II 12, der das Verhältnis des Staates zur häuslichen Erziehung im Auge hat, von denjenigen, „welche ein Gewerbe daraus machen, daß sie Lehrstunden in den Häusern geben“, und das Landrecht, wenn es sich auch einer Bestimmung des Begriffs des Gewerbes enthält, verbindet mit diesem Ausdruck an zahlreichen Stellen den Sinn eines auf fortgesetzten Erwerb gerichteten Unternehmens (ALR. II 2 §§ 108, 121, 212a, 218, 224, 232, 254, 636, 754, II 7 §§ 2, 172, II 8 §§ 7, 11, 176, 404, II 9 §§ 76, 81). Bekannt ist aber, daß dem Landrecht eine feste Rechtssprache fehlt, und daß es in dem Bestreben, juristische Kunstausdrücke möglichst durch gemeinver= ständliche Worte zu ersetzen, eine strenge Durchführung der von ihm ge= wählten Begriffsbezeichnungen vermissen läßt. Mehr als andere Gesetz= bücher erfordert daher das Landrecht eine Gesetzesauslegung, die, ohne am Wortlaut der Vorschriften zu haften, auf ihren Sinn und Zusammenhang das Hauptgewicht legt. Der in § 8 ALR. II 12 ausgesprochene Rechtsgedanke kann nur im Vergleiche mit der vorausgehenden Vorschrift des § 7 Ver= ständnis finden. Der in dieser Sache ergangene Beschluß der vereinigten Strafsenate vom 7. Dez. 1912 weist bereits daraufhin, wie das Landrecht in dem Bestreben, sämtliche Formen der Unterrichtserteilung der Staatsaufsicht zu unterwerfen, vor dem elterlichen Erziehungsrecht Halt macht, und über diese Grenzlinie hinaus sich jeder Einmischung enthält, zum Ausgleich dafür aber dem Staate über die von den Eltern angenommenen Lehrkräfte ein Prüfungsrecht vorbehält. Dies ist der Sinn der beiden angeführten Gesetzes= vorschriften. Das aus der gesetzlichen Erziehungsgewalt der Eltern fließende Recht zur Besorgung des häuslichen Unterrichts der Kinder soll unbeschränkt bleiben; aber die Lehrer, die sich in den Dienst dieser Aufgabe stellen, unter= stehen der Prüfung des Staates. Dieser Gegensatz, der durch die Eingangs= worte des § 8 angedeutet wird, würde nicht zur Geltung kommen, wollte man diese Vorschrift auf den gewerbsmäßig betriebenen Unterricht beschränken. Sie ist nicht gewerbepolizeilicher Natur und will nicht eine Einschränkung der Gewerbefreiheit festsetzen. Wäre dies der Fall, so müßte ihr Fortbestehen neben der Reichsgewerbeordnung in Zweifel gezogen werden. Sie bildet viel= mehr einen Teil der vom Gewerberecht scharf geschiedenen Unterrichtsgesetz= gebung, und innerhalb dieses Gebiets ist für eine Unterscheidung zwischen dem gewerbsmäßigen und nicht gewerbsmäßigen Betriebe kein Raum. Die Vorschrift umfaßt daher alle Privatlehrer, die sich der Aufgabe des häuslichen Unterrichts widmen, unter Ausschaltung derjenigen, die sich nur gelegentlich mit einer Unterweisung der Kinder befassen, ohne deren Ausbildung in einem Lehrfach zu bezwecken. Ein solcher Unterricht wird in der Regel als Gewerbe im Rechtssinn betrieben werden, und so erklärt es sich, daß das Gesetz vom 7. Sept. 1811, das nach Inhalt und Überschrift die polizei= lichen Verhältnisse der Gewerbe betrifft, die landrechtlichen Vorschriften ab= geändert hat. Aber die allgemeine Fassung des § 4 daselbst: „Wer Privat= unterricht in Wissenschaften und Künsten erteilt, bedarf dazu ebenfalls keiner besonderen Erlaubnis und keines besonderen Gewerbescheines“ schließt die An= nahme aus, daß hierdurch nur der gewerbsmäßig betriebene Unterricht frei= gegeben werden sollte. Es kann also auch aus diesem Gesetze kein Anhalt dafür entnommen werden, daß es von der Auffassung ausgegangen wäre, als ob das Landrecht den häuslichen Unterricht lediglich unter der Voraussetzung seiner Gewerbs= mäßigkeit einer Beschränkung unterworfen hätte. Die Kabinettsorder vom 10. Juni 1834 stellt die landrechtlichen Vorschriften der §§ 3, 8 II 12 unter Wiedergabe ihres wesentlichen Inhalts wieder her. Sie will das staatliche

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