Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

266 Das Verwaltungsrecht. 8 116 Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Ver- waltung solcher Aemter tatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Teilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeange- hörigen zu den Gemeindclasten herangezogen werden. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung, beziehungsweise des Gemeinde- vorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreis- ausschusse stattu). Die gewählten Gemeindevorsteher und Beigeordneten, sowie in der Regel die Angestellten und Diener der Gemeinde bedürfen der Bestätigung durch den Landrat. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. In diesem Fallec ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Be- stätigung nicht, oder kommt überhaupt keine Wahl zustande, so ernennt der Landrat unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Be- stätigung erlangt hat-y). Die Gemeindebeamten haben ihre Aemter als Ehrenämter zu betrachten und dürfen nur für nötige Wege außerhalb des Gemeindebezirks eine angemessene Vergütung in Anspruch nehmen. Statt dessen kann jedoch auch eine mäßige Besoldung durch Ge- meindebeschluß festgesetzt werden). Für besoldete Gemeinde- beamte gilt im übrigen das Kommunalbeamtengesetz vom 30. Juli 1899 in demselben Umfange wie in den Landgemeinden der anderen Landesteile. Bei der Kommunalverwaltung der Gemeindeangelegenheiten ist grundsätzlich der Gemeindevorsteher als Obrigkeit der Ge- meinde das zuständige Organ. Er hat jedoch in gewissen Fällen die Beschlußfassung der Gemeindeversammlung oder des Ge- meindeausschusses zu veranlassen. Eine solche ist erforderlich bei allen den Gemeindebezirk, die Verfassung, etwaige Straf- bestimmungen, das Gemeindevermögen, die Anleihen, Prozesse, 2 Hann. KrO. 88 8, 33. 269) Hann. Kr O. §§ 31, 32. 34) GG. § 35.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation