Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 239 — (2) Für die Erstattung ist das Umsatzsteueramt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufent- halts des Erwerbers zuständig. Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß er a) den Gegenstand erworben hat und b) ihn zu einem der im Abs. 1 unter 1 bis 5 angegebenen Zwecke verwendet. (3) Der Nachweis zu a ist durch eine Erklärung des Unternehmers, der den Gegenstand geliefert hat, zu erbringen. Zur Nachprüfung der Erklärung zu b hat das Umsatzsteueramt erforderlichen- salls die Ortspolizeibehörde, die amtlichen Berufsvertretungen des Erwerbers oder sonstige sachkundige Stellen zu befragen. □) Das Umsatzsteucramt hat in geeigneten Fällen nachzuprüfen, ob der Veräußerer den Gegenstand tatsächlich zum erhöhten Satze versteuert hat und den Verpflichtungen des §& 15 des Gesetzes nachgekommen ist; ist es nicht selbst für das Unternehmen des Veräußerers zuständig, so benachrichtigt es in geeigneten Fällen das zuständige Umsatzsteueramt. 6) Das Umsatzsteucramt hat über die Erstattungsanträge ein nach den Anfangsbuchstaben der Namen geordnetes Verzeichnis zu führen und nach diesem bei jedem neuen Antrag fest- zustellen, inwieweit nach Maßgabe der früheren Anträge ein hinreichender Anlaß zu einer neuen Erstattung vorliegt oder die Befürchtung besteht, daß der Antragsteller für dritte Personen erwirbt. Auf Erstattungsanträge öffentlicher Behörden findet diese Bestimmung keine Anwendung. (6) Über das Erstattungsversahren vgl. § 71. –*20. (1) Auf Antrag eines Kauflustigen kann nach § 28 Abs. 3 des Gesetzes an Stelle der Erstattung (7 19) die vorherige Genehmigung zur Lieferung unter Ansatz lediglich der allgemeinen Umsatz- steuer treten. Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß bei ihm die Voraussetzungen für eine Ver- wendung zu den im § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 angegebenen Zwecken vorliegen. § 19 Abs. 2 Satz1 findet entsprechende Anwendung. Gibt das Umsatzsteucramt dem Antrag statt, so händigt es dem Antragsteller eine Be- scheinigung aus, die Vor= und Zuname und Wohnort nebst Straße und Hausnummer des An- tragstellers, genaue Bezeichnung des Gegenstandes, erforderlichenfalls unter Angabe einer Preisgrenze, Gültigkeitsdauer und laufende Nummer der Bescheinigung, Tag und Ort der Aus- stellung und Unterschrift nebst Stempelabdruck des Umsatzsteueramts enthält. Die Gültigkeits- dauer ist im allgemeinen auf höchstens eine Woche zu bemessen. Die Nummernfolge ist so ein- zurichten, daß mit jedem neuen Kalenderjahr eine neue Nummernfolge beginnt. Das Umsatz- steueramt hat ein Verzeichnis zu führen, in das es die Ausstellung jeder Bescheinigung mit den für diese vorgeschriebenen Angaben einträgt, außerdem hat es den Namen des Antragstellers in das nach § 19 Abs. 5 vorgeschriebene Namenverzeichnis einzutragen. (3) Der Unternehmer, der auf Grund der Bescheinigung für einen an sich luxussteuerpflichtigen Umsatz statt der erhöhten Steuer nur eine solche von 5 v. T. in Ansatz bringt, hat sich die Beschei- nigung aushändigen zu lassen und sie bei seinen Geschäftspapieren aufzubewahren. Er hat ferner in dem Steuerbuche die im 3 35 vorgeschriebenen Eintragungen zu machen, dabei den Steuer- betrag mit dem Satze von 5 v. T. zu berechnen und in der Bemerkungsspalte die Bescheinigung des Umsatzsteueramts genau zu bezeichnen. * 21. (1) Die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt, welche Behörden zur Ausstellung der im §5 20 des Gesetzes vorgesehenen Bescheinigung zuständig sind. (2) Die Bescheinigung hat zu enthalten: Name (Firma) und Wohnort (Sitz) nebst Straße und Hausnummer des Inhabers, genaue Bezeichnung der Gegenstände, deren gewerbliche Weiterveräußerung betrieben wird, unter Hervorhebung der einzelnen Nummern des & 8 Abs. 1 des Gesetzes, Gültigkeitsdauer und laufende Nummer der Bescheinigung, Datum und Ort der Ausstellung und Unterschrift nebst Stempelabdruck der ausstellenden Behörde. (3) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu beschränken. Die Nummern- folge ist so einzurichten, daß mit jedem neuen Kalenderjahr eine neue Nummernfolge beginnt. 4 Genehmigung zur Lieferung von Luxu# gegenständen nach dem t e □—# “’l Behördliche migung über gewerbliche We er-

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