Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

b) Befreiungen hiervon. Lagerbuch. — — — 242 — bei jeder Niederlassung des steuerpflichtigen Unternehmens zu führen. Durch die Verpflichtung zu ihrer Führung wird das Unternehmen von der allgemeinen Buchführungspflicht des 8 15 Abs. 1 des Gesetzes nicht entbunden. 31. Will ein Unternehmer von der Führung des besonderen Lagerbuchs für die Lieferung von Luxusgegenständen entbunden werden, so hat er einen Antrag bei dem Umsatzsteueramte zu stellen. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn der Unternehmer als zuverlässig bekannt ist und im übrigen ordnungsmäßige Bücher im Sinne der §§8 23 bis 25 und 28 führt. Im allgemeinen wird von der Führung des Lagerbuchs nur entbunden werden können, wenn das Unternehmen lediglich vom Unternehmer allein oder unter Zuziehung von Familienangehörigen geführt wird. Außerdem muß der Betrieb des Unternehmers im wesentlichen auf die Lieferung der im §8 des Gesetzes genannten Luxusgegenstände beschränkt sein, oder es muß nach den sonstigen Ge- schäftsbüchern die gesonderte Übersicht über den Bestand dieser Gegenstände gewährleistet sein. Diese Voraussetzung kann vornehmlich bei Spezialgeschäften, insbesondere bei Juwelieren, Kunsthändlern usw., oder bei gemischten Geschäften, welche die Luxusgegenstände in besonderen Abteilungen mit getrennter Buchführung veräußern, gegeben sein. Auch Unternehmen, welche die im § 8 des Gesetzes genannten Luxusgegenstände regelmäßig im Großhandel vertreiben (5 20 des Gesetzes), werden auf Grund dieser Bestimmung bei sonst ordnungsmäßiger Buch- führung von der Führung des besonderen Lagerbuchs entbunden werden können. 5* 32. Will der Unternehmer auch von der Führung des Steuerbuchs entbunden werden, so hat er in seinem dahingehenden Antrag an das Umsatzsteueramt nachzuweisen, daß seine sonstigen Geschäftsbücher die einzelnen Lieferungen und Zahlungen in einer die Berechnung der Steuer sicherstellenden Weise ergeben. Die Entbindung von der Verpflichtung, ein Steuerbuch zu führen, hat nur zu erfolgen, wenn keinerlei Gefahr besteht, daß dadurch die Feststellung der steuerpflichtigen Beträge verdunkelt werden kann. Bei Unternehmen, die neben den im §& 8 des Gesetzes genannten Luxusgegenständen noch sonstige Gegenstände führen, oder bei denen neben dem Vertrieb im Kleinhandel auch der Vertrieb im Großhandel erfolgt, wird im allgemeinen die Führung des Steuerbuchs nicht nachgelassen werden können. g 33. () Die Einrichtung des Lagerbuchs hat mit der Aufnahme und Vortragung des Lagerbestandes zu beginnen. Bei Beginn eines Unternehmens muß der Lagerbestand feststehen und im Lagerbuch am Tage des Beginns vorgetragen werden. Bei Unternehmen, die bei dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehen, hat die Aufnahme des Lagerbestandes zum 1. August 1918 zu erfolgen. Ist das Unternehmen nicht imstande, an diesem Tage die Aufnahme des Lagerbestandes zu be- endigen, so hat es bis zur Beendigung der Aufnahme die Ein= und Ausgänge gesondert zu ver- merken und bei Fertigstellung der Lageraufnahme in das Lagerbuch zu übertragen. Die Auf- nahme des Lagerbestandes muß spätestens am 15. August beendet sein; Unternehmen, die nach- weislich wegen Mangel an Personal, insbesondere wenn der Inhaber im Felde steht, am 15. August mit der Lageraufnahme nicht fertig werden, kann das Umsatzsteueramt auf Antrag die Frist bis zum 1. Oktober verlängern. () Die Bestandsaufnahme ist zum Beginn jedes Kalenderjahrs zu wiederholen. Die Be- stimmungen des Abs. 1 Sätze 3 bis 5 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des 1. und 15. August und des 1. Oktober der 1. und 15. Januar und der 1. März treten. () Nach Eintragung des Lagerbestandes ist täglich der Eingang und Ausgang an Luxus- gegenständen derart einzutragen, daß jederzeit ein Abschluß und die Feststellung der Gegenstände, die im Lager vorhanden sein müssen, möglich ist. Das Muster 3 dient als Anleitung. g 34. Bei der Eintragung des Lagerbestandes und den täglichen Eintragungen der Ab= und Zugänge sind die einzelnen Gegenstände, nach den im § 8 Nr. 1 bis 11 des Gesetzes bezeichneten

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.