Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verlangen über seinen Auftrag durch eine mit Amtsstempel oder Siegelabdruck versehene Aus- fertigung des ihm erteilten allgemeinen oder besonderen Auftrags auszuweisen. Beamte des äußeren Dienstes in Dienstkleidung bedürfen des Ausweises nicht. Der Steuerpflichtige hat dem Beauftragten einen angemessenen Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung seiner Obliegenheiten zur Verfügung zu stellen. (2) Die Maßnahmen zu Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können durch Androhung und Festsetzung von Ordnungsstrafen durchgeführt werden. Auskünfte des Steuerpflichtigen oder der Angestellten können nur erzwungen werden, wenn es sich um Ermittlungen in einem Veranlagungs- oder gsverfahren (§§8 21, 22 des Gesetzes) handelt. *57. (1) Das Umsatzsteueramt kann sich sowohl bei den Ermittlungen im Veranlagungsverfahren (38 21 ff. des Gesetzes), wie auch bei der Prüfung und Aufsicht (§ 31 des Gesetzes) der Hilfe von Vertretern und Angestellten von Verbänden und Interessevertretungen des Betriebs- und Berufszweigs, dem der Steuerpflichtige angehört, bedienen. Diese Mithilfe wird insbesondere bei Prüfungen in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen in möglichst weitem Umfang in Anspruch zu nehmen sein. –i½ Die Umsatzsteuerämter oder ihre Oberbehörden haben sich mit den Verbänden und In- teressevertretungen ihres Bezirkes in Verbindung zu setzen und mit ihnen zu vereinbaren, in welcher Form die Mithilfe geschehen soll, und welche Personen die Verbände und Vertretungen zur Verfügung stellen. Als Verbände und Interessevertretungen kommen nicht nur die amt- lichen Vertretungen des betreffenden Berufsstandes (Landwirtschaftskammern, Handelskammern und Handwerkerkammern) in Betracht, sondern auch die auf freier Selbstverwaltung beruhenden sonstigen Verbände. Vor allem wird auf die Mithilfe von Fachverbänden Wert zu legen sein. Organisationen, die in erster Linie dem wirtschaftlichen Kampfe dienen, Kartelle, Trusts usw. sind nicht zu beteiligen. (64) Bei der Erteilung eines einzelnen Auftrags hat das Umsatzsteueramt zu erwägen, ob der Besuch der von ihm für die Prüfung in Aussicht genommenen Person mit Rücksicht auf den Ver- band, den sie vertritt, oder auf deren eigene geschäftliche Betätigung nicht dem Steuerpflichtigen wirtschaftlichen Schaden bereiten kann. Soweit tunlich hat das Umsatzsteueramt dem Steuer- pflichtigen von der Person, die es beauftragen will, unter Bezeichnung des Verbandes, dem jene angehört, vor dem Besuche Mitteilung zu machen. (() Hat der Steuerpflichtige gegen die Persönlichkeit oder gegen den Verband Einwendungen zu erheben, so hat er diese unverzüglich unter Angabe von Gründen dem Umsatzsteueramte vor- zutragen. Bleibt das Umsatzsteueramt bei dem in Aussicht genommenen Auftrag, so steht dem Steuerpflichtigen die Beschwerde an die Oberbehörde zu. Das Umsatzsteueramt soll die Aus- führung seiner Anordnung bis zur Entscheidung der Beschwerde aussetzen, es sei denn, daß nach Lage des Einzelfalls der Aufschub zu einer Gefährdung der Steuer führen kann. (5) Das Umsatzsteueramt hat den Beauftragten vor jedem einzelnen Auftrag auf seine Ver- pflichtung zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Geschäfts= und Berufsgeheimnisses (5* 31 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 des Gesetzes) hinzuweisen. i □ g 56. (1) Nach Abschluß der Ermittlungen ist die Steuer zu berechnen, der Inhalt der Erklärung in umsatzstenerliste. die Umsatzsteuerliste zu übertragen und die Nummer, unter der die Eintragung erfolgt ist, auf der Steuerberechnung zu vermerken. Sodann ist der Umsatzsteuerbescheid (§ 67) auszufertigen. (2) Es wird sich empfehlen, die Steuerberechnung auf den Vordruck der Erklärung hinter diese zu setzen. O1 g 59. Die Umsatzsteuerliste ist nach Anleitung der Muster 8 und 9 zu führen. Sie ist in zwei Muster g selbständigen Abteilungen, und zwar als Umsatzsteuerliste U für die Unternehmen, die der all= ½ 4 gemeinen Umsatzsteuer unterliegen, und als Umsatzsteuerliste L für solche, die der Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände unterliegen, anzulegen. Unterliegt ein Unternehmen sowohl der all-

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